MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage   Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von…

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Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

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BGH zum Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 Bundesgerichtshof entscheidet gegen Händler zum Gebrauchtwagenkauf Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden)…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Was tun bei einem Bußgeldbescheid?

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Sie sind geblitzt worden? Sie haben einen Anhörungsbogen bekommen? Ihnen wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt und Sie brauchen Hilfe? Ein Verkehrsanwalt kann oft weiterhelfen Wenn ein Bußgeldbescheid droht, sollten Sie auf jeden Fall einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Denn eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren lässt sich nur durchführen, wenn man sich des Beistandes eines Verkehrsanwaltes bedient.…

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Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

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Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität  des anonymen Samenspenders Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter…

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Autofahrer gerade heute und morgen aufpassen: Vorsicht „EU-Blitz-Marathon“ läuft!

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Achtung Autofahrer, heute und morgen besonders aufpassen: Vorsicht „EU-Blitz-Marathon“ läuft! Vermehrte Kontrollen auch in der restlichen „Schwerpunktwoche“ vom 16.04.2015 bis 23.04.2015   © ACE Auto Club Europa Rosenheim (ACE) 16. April 2015 – Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog,  hat allen Autofahrern geraten, die im Straßenverkehr angeordneten Tempolimits strikt zu beachten. Der…

Arbeitsrecht Rechtsanwalt Maximlian Hoh Herzog Rosenheim

Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte(r) (m/w/d) in Vollzeit!

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Wir suchen eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d) in Rosenheim in Vollzeit. Sie wollen als Rechtsanwaltsfachangestelle(r) (m/w/d) in Rosenheim etwas bewegen? Bei uns bewegt sich etwas und wir bewegen mit Ihnen etwas! Unsere Kanzlei lebt und das merken Sie! Sie sind belastbar, wissen es aber auch zu schätzen, dass in einem angenehmen Arbeitsklima Ihre Leistung honoriert und gefördert wird?…

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Telekom verliert vor dem Bundesgerichtshof im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

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Telekom unterliegt vor dem Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen…

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Bundesverfassungsgericht: rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Einsatz von polizeilichen Lockspitzel kann durch Instanzgerichte ausgeglichen werden Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen der Polizei steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ versagt hat. Es lässt aber weiter offen, ob der…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

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Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept…

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Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt

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BVerwG 1 C 19.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 entschieden.   Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu…