Strafrecht Unfallflucht: fehlende Belehrung des verdächtigen Fahrzeughalters macht Aussage unverwertbar
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Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten Urteil VG Berlin vom 14. Januar 2014 (VG 36 K 448.12) Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter im gehobenen Dienst, beantragte im März 2012 beim Polizeipräsidenten in Berlin die Einrichtung eines alternierenden Telearbeitsplatzes, weil seine schwer erkrankte…
Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim Die meisten Unfälle passieren im Haushalt oder in der Freizeit. In der Freizeit geht man Skifahren, fährt Rad, oder spielt Golf. Aktive Menschen halten sich fit und haben Spass. Viele Freizeitaktivitäten haben sind aber auch mit einem erhöhten Risiko verbunden, sich oder andere zu verletzen.…
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.01.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag…
Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden Die Richtlinie über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt1 erlaubt Unionsbürgern ohne weitere Voraussetzungen oder Formalitäten als das Erfordernis, im Besitz eines Reisedokuments zu…
Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat Urteil VG Berlin vom 4. Dezember 2013 (VG 7 K 647.12) Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin. Ab 2004 studierte er nebenbei Rechtswissenschaft. Der Polizeipräsident in…
Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel BVerwG 8 C 26.12 – Urteil vom 22. Januar 2014 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22.01.2014 entschieden, dass ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch und des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag ist, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von…
Sind Millionen alter Lebensversicherungen zu widerrufen?
AG München: Mit Zahlung konkludente Zustimmung zu Mieterhöhung AG München, Urteil vom 14.08.2013 – 452 C 11426/13 Zahlt ein Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die erhöhte Miete, so kann dies aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom…
Ein Urteil für Nichtraucher: AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst und sich aggressiv verhält, begeht nach einem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 18.09.2013 Körperverletzung. Das Gericht sprach eine 25-Jährige frei, die einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte, nachdem dieser ihr absichtlich Rauch…
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