VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Disziplinarrecht für Beamte: Zur Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren

Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht im Disziplinarverfahren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren – Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren BVerwG 2 C 62.11 – Urteil vom 28. Februar 2013 Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis…

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Haar- und Barterlass der Bundeswehr

Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig BVerwG 1 WRB 2.12  – Beschluss vom 17. Dezember 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.12.2013 entschieden, dass der sogenannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist. Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt

Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt Rosenheim (ACE) 2. Dezember 2013 – Sobald in den Kaufhäusern der Konsumrummel ausbricht, herrscht Stellplatzmangel in den Parkhäusern. Welche Probleme daraus erwachsen können, das hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Abschleppen kann hohe Abschleppkosten auslösen. Zugleich warnt der Rosenheim Vertrauensanwalt des ACE, Dr. Marc Herzog, davor, falsch zu parken und…

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Rücknahme Flüchtlingsanerkennung trotz Rechtskraft gerichtlicher Entscheidung

Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung BVerwG 10 C 27.12 – Urteil vom 19. November 2013 Vorinstanzen: OVG Münster 11 A 619/11.A – Urteil vom 09. Februar 2012 VG Münster 2 K 2485/10.A – Urteil vom 17. Februar 2011 Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Anwalt Rosenheim Zwangsversteigerung – BGH kippt ein oft beliebtes Spiel: Vor der Zwangsversteigerung noch schnell einen langen Mietvertrag machen!

BGH kippt ein oft beliebtes Spiel: Vor der Zwangsversteigerung noch schnell einen langen Mietvertrag machen! Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der  Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

 Gesundheitliche Eignung von Probebeamten BVerwG 2 C 16.12 – Urteil vom 30. Oktober 2013 Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Inverkehrbringen auch von wirkungslosen Anabolika an Bodybuilder oder Wettkampfsportler ist strafbar

Inverkehrbringen auch von wirkungslosen Anabolika an Bodybuilder oder Wettkampfsportler ist strafbar Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. 1. Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach…

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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

OLG München: Wartepflichtiger darf sich nicht auf «falschen Blinker» verlassen

OLG München: Wartepflichtiger darf sich nicht auf «falschen Blinker» verlassen EGZPO § 26 Nr. 8; StVG § 17 StVG; StVG §§ 8 I 1, 1 II Der Wartepflichtige haftet überwiegend (hier 70:30), wenn er trotz querenden Verkehrs in die Vorfahrtstraße einfährt, weil er sich auf den gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtsberechtigten verlässt, der dann aber…

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Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen – BGH entscheidet

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin…