Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Aus für „Hygienepranger“

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Aus für „Hygienepranger“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Aus für „Hygienepranger“

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Aus für „Hygienepranger“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der…

Blitzer Rechtsanwalt Rosenheim

Geblitzt in Österreich! – Was tun gegen eine Strafverfügung?

Allgemein, Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Geblitzt in Österreich! – Was tun gegen eine Strafverfügung? Sie wurden geblitzt in Österreich? Sie haben eine eine Strafverfügung erhalten? Was ist eine Strafverfügung aus Österreich? In folgenden Fällen kann die Behörde durch eine Strafverfügung eine Geldstrafe festsetzen: Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht (z.B. Organe der Bundespolizei oder Organe…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen- Verstoß gegen EMRK

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30. Januar 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR – Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

BGH zum Tonträger-Sampling

Allgemein, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Waffenbörse Nürnberg

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. Die vom 12. bis 14. April 2013 in Nürnberg stattfindende „Internationale Waffenbörse“ war von der…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Vorsicht bei Konto zur Verfügung stellen! – Wer sein Konto zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften ermöglicht, haftet auf Schadensersatz!

Allgemein, Internetrecht, Onlinerecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Vorsicht bei einem anderen sein Konto zur Verfügung stellen! – Wer einem anderen sein Konto zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften ermöglicht, haftet auf Schadensersatz! Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt,…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Sportwettenvermittlung- kein Feststellungsinteresse bei erledigten Verwaltungsakten

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.05.2013 in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

Allgemein, Autokauf, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung…