VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen. Die Kläger – Banken…

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Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11   Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.97.2912 sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in…

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Aus dem Gerichtssaal

Live aus dem Amtsgericht Richter zum Sachverständigen: „Was heißt eigentlich standardisiertes Messverfahren?“ Verteidiger: „Das ist keine Sachverständigenfrage! Aber ich werde die Frage nicht beanstanden, wenn der Sachverständige es Ihnen erklärt…“ (…) Richter später zum Sachverständigen: „Wo steht das in Ihrem schriftlichen Gutachten?“ Sachverständiger: „Wo ich das jetzt genau geschrieben habe, weiß ich nicht. Also auf…

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Arbeitsrecht – keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Arbeitsrecht – keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen…

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Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein "Montagsauto"?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein „Montagsauto“?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 – also an keinem Montag – in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sog. „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar…

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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses – Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in…

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Erbe muss bei Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht persönlich haften

Erbe muss bei Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht persönlich haften BGH entscheidet zur beschränkten Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Er erlangt alle Recht. Haftet aber prinzipiell auch für alle Verpflichtungen, also für alle Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer aktuellen Entscheidung…

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Unser RechtsanwaltsTeam hat Verstärkung bekommen!

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 begann er eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Er studierte im gehobenen Dienst der Bundesverwaltung (Bundespolizei) und wurde…

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Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach…

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Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen §…