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Arzneimittelgesetz – Münchener Apotheken-Fall: BGH hebt Freispruch auf

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Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden. Das Landgericht München II hat den Angeklagten von den Vorwürfen des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne die…

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Kein Widerruf des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz möglich

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Kein Widerruf des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatz möglich Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. In beiden Fällen erwarben…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Abschlusskostenverrechnung auf Prüfstand

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Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten (sog. „Zillmerung“) erneut auf dem Prüfstand – Unwirksamkeit von Klauseln zum Rückkaufswert, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Bundesgerichtshof entscheidet diesmal zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bei kapitalbildender Lebensversicherung, aufgeschobener Lebensversicherung und fondsgebundener Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung…

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Rechtsanwaltsgebühren: BGH zur 1,5-Geschäftsgebühr und dem anwaltl. Ermessen

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BGH zur 1,5-Geschäftsgebühr und dem anwaltlichen Ermessen Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189; MDR 2011, 454 f.) die Auffassung vertreten, dass die Erhöhung der Rahmengebühr von 1,3 auf 1,5 der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei. Für Rahmengebühren entspreche es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung…

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: "Alles sofort raus, was keine Miete zahlt"? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt

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Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis (Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 22.08.2011) ist rechtmäßig. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Disziplinarrecht für Beamte: Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt; Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel

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Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Urteil vom 20.06.2012 entschieden und die von der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg ausgesprochene…

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Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am  28.03.2012 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der…