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Dauerbrenner Flugverspätung: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

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Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug In den beiden am 13.11.2012 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung. In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union,…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

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BVerwG 5 C 2.12,  5 C 4.12 und 5 C 6.12 – Urteile vom 8. November 2012  Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte.  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 08.11.2012  in drei Verfahren entschieden. Die Kläger sind Versorgungsempfänger. Sie…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen: Veteilung auf die ersten 5 Jahre zulässig

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt. Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten…

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Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

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Beschluss vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG Zitiert nach Pressemitteilung vom 30.10.2012 Nr. 30/2012 Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Der Kläger, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf…

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Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

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  BVerwG 1 C 1.11 – Urteil vom 17. Januar 2012 zitiert nach Pressemitteilung Nr. 3/2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.01.2012 entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Der Entscheidung lag der Fall eines 44jährigen kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam,…

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Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

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Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst…

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Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.09.2012 entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb…

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Reiserecht: Bei Ansprüchen gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland kann auch vor deutschen Gerichten geklagt werden

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Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die…

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Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

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Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Die Klägerin verfügte über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, die sie in Bayern auch über…

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Diese Juristen: Mit einem "noch Unbekannten" kann man keinen Vertrag schließen

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Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ Wer noch Unbekannt ist, kann kein Vertragspartner sein. Der noch Unbekannte hat auch keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung! Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2012 klargestellt: Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ Zugrunde lag folgender Fall: Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am…