Blitzer Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog: Sind die neuen Fahrverbote unwirksam?

Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten…

Blitzer Verkehrsrecht

Update: Neuer Bußgeldkatalog vom 28.04.2020 soll überarbeitet werden

Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der…

Hausdurchsuchung Rechtsanwalt Herzog Rosenheim

Pressebericht OVB 30.01.20: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen“

OVB Bericht 30.01.2020: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen Raublinger Trio muss sich vor Gericht verantworten – Bewährungsstrafe für Haupttäter Rosenheim – Weil sie im Rausch die Wirtin eines Nachtlokals körperlich attackiert hatten, mussten sich jetzt drei junge Männer aus Raubling vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Ein Rechtsgespräch sorgte schließlich dafür, dass der Prozess schnell beendet war…

Escooter Rosenheim Rechtsanwälte Rosenheim

Pressebericht OVB 20.08.19: „Sensibilität an der Lenkstange“

Pressebericht OVB 20.08.19: „Sensibilität an der Lenkstange OVB-Serie „Ausprobiert und miterlebt“: Eine Tour auf dem Segway Rosenheim – Ich steige die Treppen im Rosenheimer Squash Tower hinauf, wo ich Inhaber Sascha Weber treffen werde. Ich bin ein wenig aufgeregt, denn ich soll mit einem Segway fahren. Seit acht Jahren bietet der Squash Tower im Aicherpark…

Medizinisches Cannabis

Medizinisches Cannabis auf Rezept und Fahreignung: Darf ich Auto fahren?

Bin ich beim Konsum von medizinischem Cannabis geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen? Seit März 2017 gibt es „Cannabis auf Rezept„. Es können sich Patienten also z.B. Cannabisblüten von einem Arzt verschreiben lassen. Aber: Wie steht es um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen? Darf ich meinen Führerschein behalten, wenn ich „Cannabis auf Rezept„, also ärztlich…

Unfallversicherung Rechtsanwalt Rosenheim

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Anwaltskosten Korrespondenz mit Kaskoversicherung erstattungsfähig

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Anwaltskosten Korrespondenz mit Kaskoversicherung erstattungsfähig Die Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung sind erstattungsfähiger Schaden! Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der…

Kaufrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Meine Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

ACE Auto Club Europa: Meine Rechte beim Gebrauchtwagenkauf © ACE Auto Club Europa Welche Rechte habe ich als Käufer bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens? Rosenheim (ACE) 29. April 2015 – Alle fünf Sekunden wird in Deutschland ein Gebrauchtwagen verkauft – insgesamt sieben Millionen Besitzumschreibungen gab es 2014. Der Käufer hat dabei die Qual der Wahl: Hat…

Achtung: Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020 in Kraft

Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! – Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen vor allem…

Corona-Maske am Steuer verboten!

Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht…