MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

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Mietrecht: Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Sachverhalt: Die Kläger erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Hausdurchsuchung und Durchsuchungszeugen

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Hausdurchsuchung und Durchsuchungszeugen Ja, so eine Durchsuchung ist schon eine schwierige Sache. Das Gesetz ist in den Augen der Ermittlungsbehörden da schon arg streng. Zu oft würde die Polizei gerne auch mal gleich die Wohnung durchsuchen. Aber so einfach geht das halt nicht. Eine Durchsuchung muss an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. Bei dem, welcher als…

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Aktuell: 3. Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden!

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VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland – Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig

EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland „ungültig“: Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei neuem Nachweis der Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland (weiter) begangener…

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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Computerrecht, Filesharing, Internetrecht, Onlinerecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Telearbeitsplatz und Polizeivollzugsdienst- Vereinbarkeit?

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Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten Urteil VG Berlin vom 14. Januar 2014 (VG 36 K 448.12) Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter im gehobenen Dienst, beantragte im März 2012 beim Polizeipräsidenten in Berlin die Einrichtung eines alternierenden Telearbeitsplatzes, weil seine schwer erkrankte…

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Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim

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Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim Die meisten Unfälle passieren im Haushalt oder in der Freizeit. In der Freizeit geht man Skifahren, fährt Rad, oder spielt Golf. Aktive Menschen halten sich fit und haben Spass. Viele Freizeitaktivitäten haben sind aber auch mit einem erhöhten Risiko verbunden, sich oder andere zu verletzen.…

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Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, VertragsrechtKommentar hinterlassen

Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.01.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag…