StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung

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Wer zu Unrecht sitzt, bekommt Schadensersatz! Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.09.2013 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss. Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986…

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Fluggastrechte: Ausgleichszahlung auch bei durch Verspätung verpasstem pünktlichen Anschlussflug

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Flugastrechte: Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Anschlussflug Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden. Hier weitere Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim! Wer aufgrund…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

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Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerber Urteile des Bundesverwaltungsgericht BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das…

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Demonstrationsrecht: Stadt München verliert – Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubtSeitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt

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Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2013, Az. 10 CS 13.787 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 12. April 2013 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich der Veranstalter der für den 13. April 2013 im Stadtzentrum Münchens angezeigten Versammlung mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus,…

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Rechtsanwalt Rosenheim: Unsere neue Kanzleibroschüre ist online!

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Rechtsanwalt Rosenheim – Fachanwalt Rosenheim Sie suchen einen Rechtsanwalt in Rosenheim oder einen Fachanwalt in Rosenheim? Unsere neue Kanzleibroschüre ist da! Hier können Sie die Broschüre ansehen:   Informieren Sie sich in der Kanzleibroschüre über unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte in Rosenheim. Unsere Mitarbeiter und Rechtsanwälte von Dr. Herzog Rechtsanwälte in Rosenheim stehen Ihnen natürlich gerne…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

"Hard Rock Cafe Heidelberg" gewinnt gegen Hard-Rock-Gruppe

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat…

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Urheberrechtlicher Schutz einer literarischer Figuren – Pippi Langstrumpf

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Urheberrechtlicher Schutz einer literarischer Figuren – Pippi Langstrumpf Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen…

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Wer „schwarzarbeiten“ lässt, muss sich auch „schwarz ärgern“

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Wer „schwarzarbeiten“ lässt, muss sich auch schwarz ärgern: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit! BGH bestätigt seine Rechtsprechung. Wer sich bewußt abseits der Rechtsordnung bewegt, darf auch nicht auf Recht hoffen! Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.08.2013 nochmal die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn…

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Kündigung wegen Kirchenaustritts

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kirchenaustritts zulässig Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst.…

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"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

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„Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten…