WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bald Ende im Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG"?

Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter…

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Bald Klarheit beim Glücksspielrecht? Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Bald Klarheit beim Glücksspielrecht? Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält…

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Nix mit Vorkasse vor Lieferung – Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam!

Nix mit Vorkasse vor Lieferung – Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam! Vorkasse vor Lieferung und Einbau? – Da soll es auch einen Lieferanten im Landkreis Rosenheim geben, der so etwas vereinbaren möchte. Schluss damit! Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine…

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Wann haftet der Admin-C? – Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Wann haftet der Admin-C? Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der…

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Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen…

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Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof

Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof – oder einem „Zwischenlieferanten“ – Schlachtprodukte…

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Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an

Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an Rosenheim (ACE) 19. Februar 2013 – Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verbrauchsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des Rosenheimer ACE…

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Aus dem Gerichtssaal

Live aus dem Amtsgericht Richter zum Sachverständigen: „Was heißt eigentlich standardisiertes Messverfahren?“ Verteidiger: „Das ist keine Sachverständigenfrage! Aber ich werde die Frage nicht beanstanden, wenn der Sachverständige es Ihnen erklärt…“ (…) Richter später zum Sachverständigen: „Wo steht das in Ihrem schriftlichen Gutachten?“ Sachverständiger: „Wo ich das jetzt genau geschrieben habe, weiß ich nicht. Also auf…

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Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein "Montagsauto"?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein „Montagsauto“?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 – also an keinem Montag – in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sog. „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar…

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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses – Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in…