VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung BVerwG 2 C 21.14 – Urteil vom 28. Januar 2016 Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

MPU auch unter 1,6 Promille!

MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) beim Ersttäter Autofahrer Vorsicht: VGH Mannheim fordert MPU immer bei strafgerichtlichem Entzug der Fahrerlaubnis MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vorsicht bei Alkohol am Steuer: MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ab 0,3 Promille!

Änderung der Rechtsprechung des VGH München zur Anordnung einer MPU Der Verwaltungsgerichtshof in München hat in seinem Urteil vom 17.11.2015 – Az. 11 BV 14.2738 seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Ergebnis der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg angeschlossen. Die Anordnung zur Vorlage des Gutachtens einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) wurde bei einer erstmals im Strassenverkehr mit…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des…

ED-Behandlung der Bundespolizei rechtswidrig

Erkennungsdienstliche Behandlung  anreisender Fußballfans  durch Polizei ohne konkrete Gefahr rechtswidrig VG Köln Urteil vom 19.11.2015 – Az: 20 K 3466/13 Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 19.11.2015 verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise stattgegeben. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht…

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu

VG Trier, Urteil vom 17. November 2015 – 3 K 2121/15.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten mit Urteil vom 17.11.2015, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben hat, aus dem Dienst entfernt. Der beklagte Beamte hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass…

Bundespolizei durch Europarecht an der Binnengrenze handlungsunfähig?

Urteil VG Stuttgart-Az.: 1 K 5060/13 v. 22.10.2015 Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe,…

Urteil zur Preisanpassung bei der Gasgrundversorgung

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Der Bundesgerichtshofs hat sich am 28.10.2015 in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unfall: Keine „Billigreparatur“ zumutbar – Der Geschädigte muss sich nicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen

Unfall: Keine „Billigreparatur“ zumutbar – Der Geschädigte muss sich nicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen BGH: kein Verweis auf freie Fachwerkstatt Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen «freien Fachwerkstatt» verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 1893/14.TR Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.6.2015 einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt. Dieser hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener  strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von…