Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Fernsehbeitrag Pro7 – Galileo – Die Story

Pro7 – Galileo – Was ist da passiert? Blitzerpanne! Reportage am 15.07.2014, 19.05 Uhr auf Pro7 zum Thema „Blitzerpanne“ auf der A8. Dr. jur. Marc Herzog Galileo PRO 7 Zitat/Quelle www.prosieben.de: Das geht ganz schnell: geblitzt mit zu hoher Geschwindigkeit. Und kurz danach kommt dann der Bußgeldbescheid. Aber nicht immer zu recht! In Rosenheim gab…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Personalienfeststellung im Zug durch Bundespolizei rechtswidrig

Urteil des VG Koblenz v. 23. Oktober 2014, 1 K 294/14.KO Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln durch Bundespolizei war unzulässig Die Kläger, Eheleute, sind deutsche Staatsangehörige. Sie befanden sich im Januar 2014 in der von Mainz nach Köln verkehrenden Regionalbahn „trans regio MRB 32“. Ein Bundespolizist forderte die Kläger auf, ihre…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Presse Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim

Auszüge aus der Presse „Bargeld-Trick“ mit Rundfunkgebühren klappt nicht Bericht bei rosenheim24.de zum angeblichen“Bargeld-Trick“ mit den Rundfunkgebühren. Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog und Rechtsanwalt Jürgen Liebhart, Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim, bei rosenheim24.de und in der „WAZ“. Den Bericht bei rosenheim24.de finden Sie hier! Den Bericht der WAZ finden Sie hier! Prozess gegen Wasserburger Polizist Bericht bei…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Fernsehbeiträge Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim

29.10.2014 „Fuß aufs Gas und weg!“ Fernsehbeitrag MDR – Exakt – Die Story – 29.10.2014, 20.45 Uhr Reportage am 29.10.14, 20.45 Uhr im MDR zum Thema Unfallflucht mit Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog, Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim Ansehen hier! Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Fernsehbeitrag MDR – Exakt – Die Story 29.10.2014, 20.45 Uhr

„Fuß aufs Gas und weg!“ Fernsehbeitrag MDR – Exakt – Die Story 29.10.2014, 20.45 Uhr Reportage am 29.10.14, 20.45 Uhr im MDR zum Thema Unfallflucht mit Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog, Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog sehen Sie im Beitrag ab Minute 18:32!

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

BVerwG 9 C 8.13 – Urteil vom 15. Oktober 2014 Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“ Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr  ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2014 entschieden. Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Automatisierte Kennzeichenerfassung- Klage erfolglos!

 BVerwG 6 C 7.13  v. 22.10.2014 Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22.10.2014 eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der beklagte Freistaat Bayern setzt…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Nichtraucherschutz contra Vereinigungsfreiheit in Gaststätten

Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2014 1 BvR 3017/11 Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies das Bundesverfassungsgericht am 24.09.2014 durch Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Sachliche Zuständigkeit Bundespolizei am Bahnhofsvorplatz

BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014 Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei…