VG Bremen Urteil vom 3. März 2014 (Az.: D K 148/12) Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 03.03.2014 die Disziplinarklage der Freie Hansestadt Bremen (Klägerin) abgewiesen, mit der sie die Entfernung eines Polizeibeamten (Beklagter) aus dem Dienst begehrt hat. Der Beamte, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender…
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. Februar 2014 Aktenzeichen: 10 A 10656/13.OVG Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in…
Gebrauchsanweisungen Messgeräte, Geschwindigkeitsmessung, Abstandsmessung u.a. Gebrauchsanweisungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme Die Polizei in Bayern hat alle Gebrauchsanleitungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme auf Ihrer Homepage gesammelt und mit Passwort zugängig gemacht. Diese sehr sinnvolle Vorgehensweise scheint auf einer Initiantive des für die bayerischen Amtsgerichte zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts, des OLG Bamberg, zu beruhen. Hier der Link zu…
Fehler bei Geschwindigkeitsmessung auf der Autobahn A8!
Achtung: Viele Falschmessungen und ungerechtfertigte Fahrverbote am 06.02.2014 in A8, Fahrtrichtung München, Höhe Bad Feilnbach
BVerwG 6 C 1.13 – Urteil vom 26. Februar 2014 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.02.2014entschieden, dass die Stadt Trier zu Unrecht angeordnet hat, eine für den 27. Januar 2012 angemeldete Versammlung der NPD dürfe nicht an diesem Tag stattfinden. Die angemeldete Versammlung sollte unter dem Motto stehen „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur…
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
BGH: Mieter muss bei Verlust von Wohnungsschlüssel Kosten für Austausch der Schließanlage zahlen
Verfahren zur Besetzung der Stelle des Schulleiters des Fichte- Gymnasiums in Krefeld vorläufig gestoppt Beschluss VG Düsseldorf v. 25.02.2014- Az.: 2 L 2228/13 Mit Beschluss vom 25. Februar 2014, , hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine erneute Entscheidung darüber…
Übersicht: Neues Punktsystem ab 1. Mai 2014
ACE: Punktereform ist Konsequenz gegen Rasen und Drängler – aber kein juristisches Meisterwerk Neues Punktesystem zum 1. Mai 2014 Rosenheim (ACE) 29. April 2013 – Der ACE Auto Club Europa sieht die zum 1. Mai 2014 in Kraft tretende Reform des Fahreignungsregisters nach wie vor kritisch und ist skeptisch, ob das neue System seine…
Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen BVerwG 2 C 1.13 – Urteil vom 27. Februar 2014 Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2014 entschieden.…