VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland – Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig

EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

EU-Fahrerlaubnis nach Sperre in Deutschland „ungültig“: Nachweis der Fahreignung durch neue MPU nötig Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei neuem Nachweis der Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland (weiter) begangener…

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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Computerrecht, Filesharing, Internetrecht, Onlinerecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe…

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Telearbeitsplatz und Polizeivollzugsdienst- Vereinbarkeit?

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten Urteil VG Berlin vom 14. Januar 2014 (VG 36 K 448.12) Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter im gehobenen Dienst, beantragte im März 2012 beim Polizeipräsidenten in Berlin die Einrichtung eines alternierenden Telearbeitsplatzes, weil seine schwer erkrankte…

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Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Unfallregulierung, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim Die meisten Unfälle passieren im Haushalt oder in der Freizeit. In der Freizeit geht man Skifahren, fährt Rad, oder spielt Golf. Aktive Menschen halten sich fit und haben Spass. Viele Freizeitaktivitäten haben sind aber auch mit einem erhöhten Risiko verbunden, sich oder andere zu verletzen.…

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Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, VertragsrechtKommentar hinterlassen

Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.01.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag…

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Keine Berücksichtigung von Haftzeiten für Daueraufenthaltsrecht

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   Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden Die Richtlinie über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt1 erlaubt Unionsbürgern ohne weitere Voraussetzungen oder Formalitäten als das Erfordernis, im Besitz eines Reisedokuments zu…

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Sonderurlaub als Beamter zur Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes

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Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat Urteil  VG Berlin  vom 4. Dezember 2013 (VG 7 K 647.12) Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin. Ab 2004 studierte er nebenbei Rechtswissenschaft. Der Polizeipräsident in…

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Glücksspiel- die nächste Runde ist eingeläutet

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Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel BVerwG 8 C 26.12 – Ur­teil vom 22. Ja­nu­ar 2014 Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 22.01.2014 ent­schie­den, dass ein Po­ker-Tur­nier in der Va­ri­an­te „Texas Hold’em“ je­den­falls dann kein Glücks­spiel im Sinne des § 284 Straf­ge­setz­buch und des § 3 Abs. 1 Glücks­spiel­staats­ver­trag ist, wenn von den Spie­lern le­dig­lich eine Teil­nah­me­ge­bühr von…