VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

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Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB ist. Bei dem heute verhandelten…

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Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

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BVerwG 5 C 9.12 – Urteil vom 21. Februar 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt. Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre alten türkischen Mädchens zu Grunde. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

"Monsterbacke" nun beim EuGH – Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

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Monsterbacke wird den EuGH vorgelegt – Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11…

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Lehrer siegen vor dem Bundesarbeitsgericht: Angestellter Lehrer kann vom Arbeitgeber Kosten für Schulbücher fordern!

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Lehrer siegen vor dem Bundesarbeitsgericht: Angestellter Lehrer kann vom Arbeitgeber Kosten für Schulbücher fordern! Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen…

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Welche werkvertraglichen Fürsorgepflicht hat ein Landwirt / Bauer, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt?

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Welche werkvertraglichen Fürsorgepflicht hat ein Landwirt / Bauer, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt? Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Nintendo DS Videospiele vor

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Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Nintendo DS Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen,…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof stärkt Rechte tierlieber Mieter: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unzulässig

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte tierlieber Mieter: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unzulässig Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Hiernach ist eine Allgemeine…

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Kachelmann verliert vor dem BGH gegen BILD – Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

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Kachelmann verliert vor dem BGH gegen BILD – Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren Der Kläger, Herr Kachelmann, war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von…

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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bald Ende im Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG"?

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Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter…