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Erbe muss bei Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht persönlich haften

Erbe muss bei Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht persönlich haften BGH entscheidet zur beschränkten Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Er erlangt alle Recht. Haftet aber prinzipiell auch für alle Verpflichtungen, also für alle Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer aktuellen Entscheidung…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unser RechtsanwaltsTeam hat Verstärkung bekommen!

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 begann er eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Er studierte im gehobenen Dienst der Bundesverwaltung (Bundespolizei) und wurde…

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Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach…

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Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Az.: BVerwG 8 C 28.11 – Urteil vom 7. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers WaltherRathenau aktiv beteiligt…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen §…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Eigene Arbeit des Vermieters ist auch was wert: Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung ist zulässig Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln.…

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Arbeitsrecht: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Arbeitsrecht: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A.…

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Recht zur Lüge bei Bewerbung: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig – der Bewerber darf hier bei einer Antwort lügen

Recht zur Lüge bei Bewerbung: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig – der Bewerber darf hier bei einer Antwort lügen Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage…

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Türkischer Drogenhändler darf trotz assoziationsrechtlichen Schutzes ausgewiesen werden

BVerwG 1 C 20.11 – Urteil vom 13. Dezember 2012 Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das hat das…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

Versicherungsrecht: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für…