Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am  28.03.2012 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Was ist bei einer alten Wohnung der "allgemein üblichen Zustand"?

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt. Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

  BVerwG 1 C 23.09 – Urteil vom 11. Januar 2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut am 11.01.2011 über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

BVerwG 1 C 1.10 – Urteil vom 11. Januar 2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.01.2011 entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegenstehen. In diesem Fall ist auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012 Rosenheim (MH) – 296.082 Menschen verunglückten nach der aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 20.11.2012 bei Straßenverkehrsunfällen im Zeitraum Januar bis September 2012. 330 Menschen starben im September 2012 auf deutschen Straßen. Das ist die niedrigste Zahl an Verkehrstoten in einem September seit…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung)

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss ab dem 1. Krankheitstag ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen

Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann ab dem ersten Krankheitstag Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer fordern Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Wer lügt bekommt nichts! Entzug der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben des Antragstellers

Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass…