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Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

Lufthansa gewinnt auch mal: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreiks. Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines…

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Bankrecht: Sparkassen-Bearbeitungsgebühr bei Darlehen unwirksam

Sparkasse unterliegt: Bearbeitungsgebühr bei Darlehen über 2 % des Kreditbetrages unwirksam. Revision zum BGH von Sparkasse zurückgenommen – Verhandlungstermin betreffend eine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehen aufgehoben Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse…

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Wo stehen die Blitzer?

Wo stehen die Blitzer? Radarmessung / Abstand: Verkehrsüberwachung – Wo wird oft geblitzt? Wo stehen die Blitzer? Hier finden Sie eine (nicht vollständige) Aufstellung von regelmäßigen Messstellen der Verkehrsüberwachung an denen häufig Geschwindigkeitsmessungen (Blitzer, Radar…) und Abstandsmessungen durchgeführt werden. Kontaktieren Sie uns und teilen Sie weitere Blitzer mit, dann können wir die Blitzerübersicht vervollständigen. Mobile…

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Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb…

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Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandatsvertrages durch Rechtsanwalt

BGH: Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandatsvertrages durch Rechtsanwalt Mit Urteil vom 29.09.2011 (AZ.: IX ZR 170/10) hat der BGH entschieden, dass einem Rechtsanwalt, der das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, kein Vergütungsanspruch zustehe. Nach § 628 Abs. 1 S.2 BGB – der durch das…

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Vermögensvermittlung haftet für strafbares Verhalten Ihrer Handelsvertreter

Bundesgerichtshof entscheidet über die zivilrechtliche Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes:…

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BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Info-VO

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.08.2012 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Lärm als Mietmangel? – Was muss genau bei einem Mietmangel dargelegt werden?

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung  seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Der Entscheidung vom vom 29.02.2011 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die Elektronikgeräte über Internetplattformen an Endkunden veräußerte, insgesamt 819.858,89…