ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf Rosenheim (ACE) 11. September 2020 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. Er gerät angesichts einer komplexen…
VG München: MPU & Verbot zum Radfahren nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr . Dem nicht genug: Die Fahrerlaubnisbehörde…
1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch bei E-Scootern Der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts München II sind auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Rahmen des Gefährdungspotentials mit Mofas vergleichbar. Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt Die Kammer…
Entzug der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit wegen Cannabiskonsum Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat eine Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Fahrerlaubnis insbesondere zu entziehen, wenn Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Werden Tatsachen bekannt,…
Wer mit dem Mobiltelefon während der Fahrt einen anderen Anrufer „wegdrückt“ kann Bußgeld bekommen! Vorsicht mit Handy am Steuer! Auch das bloße „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung im Sinn von § 23 Abs. 1a StVO. Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 26.09.2019 nochmal eingehend dazu geäußert…
Darf ich Polzeibeamte filmen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon am 24.07.2015 (1 BvR 2501/13) klargestellt, dass die bloße Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen im Kontext mit öffentlichen Versammlungen keine unerlaubte Handlung darstellt. Dies ist aber kein Freibrief für jede Aufnahme polizeilicher Maßnahmen. Ein aktueller Fall in der Kanzlei zu der Frage, ob man…
Bei Verkehrsunfall immer gleich zum Rechtsanwalt! Viele unserer Mandanten haben Zweifel, ob Sie bei einem Verkehrsunfall gleich einen Rechtsanwalt beauftragen dürfen. Wir hatten dazu schon in unserem Blog berichtet. Hier kursiert oft das auch von Versicherungen geschürte Gerücht, dass man bei einem einfach gelagerten Fall nicht zum Anwalt gehen dürfe und die Kosten nicht ersetzt…
Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten…
Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der…
OVB Bericht 30.01.2020: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen Raublinger Trio muss sich vor Gericht verantworten – Bewährungsstrafe für Haupttäter Rosenheim – Weil sie im Rausch die Wirtin eines Nachtlokals körperlich attackiert hatten, mussten sich jetzt drei junge Männer aus Raubling vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Ein Rechtsgespräch sorgte schließlich dafür, dass der Prozess schnell beendet war…