StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung

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Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2015 die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Geht es den Rauchern in einer Mietwohnung jetzt an den Kragen?

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Geht´s den Rauchern in einer Mietwohnung jetzt an den Kragen? Darf auf dem Balkon geraucht werden? – BGH entscheidet zum Rauchen auf dem Balkon Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht & Eigenbedarfskündigung: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtswidrig?

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Mietrecht & Eigenbedarfskündigung: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtswidrig? Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht & Schadensersatz: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

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Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts   Der Bundesgerichtshof hat sich am 21.01.2015 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Die Position des Mieters in einem Schadensersatzprozess wurde gestärkt.  …

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Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes

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Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Sachverhalt: Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der…

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Wie weit gehen die Beratungspflichten einer Bank bei Risikoanlagen?

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der…

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Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion!

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Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion! Wer eine „Auktion“ bei ebay vorzeitig abbricht, macht sich schadensersatzpflichtig! Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.12.2014 erneut in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Synthetische Drogen gefährlicher als Cannabis?

Betäubungsmittelstrafrecht, Fachanwalt Strafrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Strafrecht, Strafzumessung

Synthetische Cannabis gefährlicher als „natürliches“ Cannabis? Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 14.01.2014 Klarheit zum Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes und JWH-073 und CP 47,497 geschaffen. Der Senat des BGH hat den Grenzwert der…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ratgeber: Knöllchen-Post auch im Urlaub nie ungelesen liegen lassen

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ACE Auto Club Europa Ratgeber: Knöllchen-Post auch im Urlaub nie ungelesen liegen lassen Rosenheim (ACE) 30. Dezember 2014 – Auch Neujahrsurlaub schützt nicht vor Strafe. Wer aufgrund eines geringfügigen Verkehrsverstoßes ein Knöllchen mit Verwarnungsgeld nach Hause geschickt bekommt, sollte sich beeilen. Denn die Zahlungsfrist dafür ist auf sieben Tage begrenzt und es ist nicht möglich…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Fahrerflucht nach Blechschaden nimmt zu

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Fahrerflucht nach Blechschaden nimmt zu Rosenheim (ACE) 11. Dezember 2014 – Immer mehr Autofahrer entfernen sich unerlaubt vom Unfallort, nachdem sie einen Sachschaden verursacht haben. Zu diesem Schluss kommt der ACE Auto Club Europa; er hatte zuvor die Angaben von Polizeibehörden mehrerer Bundesländer ausgewertet. Demnach dürfte allein die Zahl der angezeigten Fluchtdelikte pro Jahr bei deutlich…