MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schadensersatz bei Verlust Wohnungsschlüssel: Mieter muss bei Verlust von Wohnungsschlüssel Kosten für Austausch der Schließanlage zahlen

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

BGH: Mieter muss bei Verlust von Wohnungsschlüssel Kosten für Austausch der Schließanlage zahlen

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Konkurrentenstreit -Untersagung Besetzung Dienstposten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verfahren zur Besetzung der Stelle des Schulleiters des Fichte- Gymnasiums in Krefeld vorläufig gestoppt Beschluss VG Düsseldorf v. 25.02.2014- Az.: 2 L 2228/13 Mit Beschluss vom 25. Februar 2014, , hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine erneute Entscheidung darüber…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

ACE: Punktereform ist Konsequenz gegen Rasen und Drängler – aber kein juristisches Meisterwerk

ACE: Punktereform ist Konsequenz gegen Rasen und Drängler – aber kein juristisches Meisterwerk Neues Punktesystem zum 1. Mai 2014   Rosenheim (ACE) 29. April 2013 – Der ACE Auto Club Europa sieht die zum 1. Mai 2014 in Kraft tretende Reform des Fahreignungsregisters nach wie vor kritisch und ist skeptisch, ob das neue System seine…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte

Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen BVerwG  2 C 1.13  – Urteil vom 27. Februar 2014 Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2014 entschieden.…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsrecht: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

Versicherungsrecht: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder  Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsrecht: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Rechtsanwalt Versicherungsrecht: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen – Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es?

Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es? Hier finden Sie eine Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen Hier ist die Übersicht von der Homepage des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur   Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen (Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – http://www.bmvi.de) Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland folgende Fahrerlaubnisklassen: Fahrerlaubnisklasse ab 2013 Fahrzeugdefinition Fahrerlaubnisklasse  bis…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Verkehrsrecht Anwalt: Punktereform – Was mit den Punkten in Flensburg passiert

Was mit den Punkten in Flensburg passiert ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog verweist auf Neuregelungen zum 1. Mai 2014 Rosenheim (ACE-MH) 10. April 2014 – Genau 40 Jahre nach seiner Gründung (1. Mai 1974) soll am 1. Mai 2014 das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) für immer geschlossen werden, jedenfalls pro forma. Denn die einstmals Heilige Kuh des…