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Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung…

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Unbefristete Einreiseverbote-strafrechtliche Folgen

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Einreiseverbot unbefristet verhängt werden darf und welche strafrechtlichen Folgen an einen Verstoß gegen ein solches Verbot geknüpft werden dürfen. Das AG Laufen (Deutschland) hat dem EuGH im Rahmen von Strafverfahren, die gegen Herrn Filev, einen Staatsangehörigen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, und Herrn Osmani,…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Zulässigkeit der Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.01.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

BGH: Inhaber Internetanschluss haftet nicht für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen

Der Inhaber eines Internetanschluss haftet nicht ohne Weiteres für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger Abgemahnte Inhaber eines Internetanschluss können aufatmen: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Videostreaming laut Mitteilung der Bundesregierung urheberrechtlich unbedenklich!

Bundesregierung: Videostreaming urheberrechtlich unbedenklich Das reine Betrachten eines Videostreams stellt nach Auffassung der Bundesregierung keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht laut einer Meldung von «Spiegel Online» aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/195) hervor. Die Partei hatte die Anfrage anlässlich der Abmahnwelle gegen Nutzer des Videostream-Portals «Redtube» gestellt hatte. Allerdings sei die…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt Rosenheim (ACE) 30.Dezember 2013 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2014 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Selber Gas geben, selber lenken, selber bremsen, selber Unfälle bauen. Vieles wird sich aber im neuen jahr 2014 ändern. Verkehrsrechtsexperte und…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt

Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt Rosenheim (ACE) 2. Dezember 2013 – Sobald in den Kaufhäusern der Konsumrummel ausbricht, herrscht Stellplatzmangel in den Parkhäusern. Welche Probleme daraus erwachsen können, das hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Abschleppen kann hohe Abschleppkosten auslösen. Zugleich warnt der Rosenheim Vertrauensanwalt des ACE, Dr. Marc Herzog, davor, falsch zu parken und…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Anwalt Rosenheim Zwangsversteigerung – BGH kippt ein oft beliebtes Spiel: Vor der Zwangsversteigerung noch schnell einen langen Mietvertrag machen!

BGH kippt ein oft beliebtes Spiel: Vor der Zwangsversteigerung noch schnell einen langen Mietvertrag machen! Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der  Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Inverkehrbringen auch von wirkungslosen Anabolika an Bodybuilder oder Wettkampfsportler ist strafbar

Inverkehrbringen auch von wirkungslosen Anabolika an Bodybuilder oder Wettkampfsportler ist strafbar Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. 1. Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach…