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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)

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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten…

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OLG München: Wartepflichtiger darf sich nicht auf «falschen Blinker» verlassen

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OLG München: Wartepflichtiger darf sich nicht auf «falschen Blinker» verlassen EGZPO § 26 Nr. 8; StVG § 17 StVG; StVG §§ 8 I 1, 1 II Der Wartepflichtige haftet überwiegend (hier 70:30), wenn er trotz querenden Verkehrs in die Vorfahrtstraße einfährt, weil er sich auf den gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtsberechtigten verlässt, der dann aber…

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Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen – BGH entscheidet

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin…

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Verkehrsrecht Radfahrerunfall: Vorfahrt trotz Nutzung eines Radwegs in falscher Richtung

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LG Wuppertal: Vorfahrt trotz Nutzung eines Radwegs in falscher Richtung Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass auch Radfahrer, die einen an einer Vorfahrtsstraße entlangführenden Radweg in falscher Richtung befahren, am Vorfahrtsrecht der Hauptstraße teilnehmen. LG Wuppertal, Urteil vom 04.01.2013 – 2 O 407/10, BeckRS 2013, 12764 Sachverhalt Nach einer Kollision an einer Straßeneinmündung zwischen einem Radfahrer, der den Radweg in falscher…

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AG München: Keine Minderung des Reisepreises nach Erkrankung an verunreinigtem Badestrand

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AG München: Keine Minderung des Reisepreises nach Erkrankung an verunreinigtem Badestrand zu AG München, Urteil vom 16.01.2013 – 132 C 15965/12. Ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, berechtigt nicht zur Minderung. Die Behauptung, auf Grund eines verseuchten Badestrandes erkrankt zu sein, reicht somit nicht aus. Das geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil…

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Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht

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Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sog. „Burkini“ (zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen) zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.09.2013 entschieden (Az.: 6 C 25.12). Antrag auf Befreiung wurde abgelehnt Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Rosenheim Versicherungsrecht: Ermittlung Rückkaufswert Lebensversicherung nach erfolgter Kündigung

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BGH regelt Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen und sodann gekündigten Lebensversicherungsverträgen
Die Vertragslücke, die nach der Kündigung von Lebensversicherungen durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und der Verrechnung der Abschlusskosten entsteht, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung bei bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen zunächst die versprochene Leistung zusteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 11.09.2013 klargestellt. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts dürfe aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt werde (Az.: IV ZR 17/13, IV ZR 114/13).

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung

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Wer zu Unrecht sitzt, bekommt Schadensersatz! Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.09.2013 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss. Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986…

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Fluggastrechte: Ausgleichszahlung auch bei durch Verspätung verpasstem pünktlichen Anschlussflug

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Flugastrechte: Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Anschlussflug Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden. Hier weitere Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim! Wer aufgrund…