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Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

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Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Die Klägerin verfügte über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, die sie in Bayern auch über…

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Diese Juristen: Mit einem "noch Unbekannten" kann man keinen Vertrag schließen

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Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ Wer noch Unbekannt ist, kann kein Vertragspartner sein. Der noch Unbekannte hat auch keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung! Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2012 klargestellt: Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ Zugrunde lag folgender Fall: Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am…

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Unfall im Wald: Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

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BGH: Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012 haftet ein Waldbesitzer nicht, wenn einem Spaziergänger im Wald ein Schaden durch einen herabfallenden Ast entsteht. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.…

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Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf

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Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf Rosenheim (ACE) 12. Oktober 2012 – Ab dem 1. November dürfen in der gesamten Europäischen Union (EU) keine fabrikneuen Reifen mehr verkauft werden, ohne ein entsprechendes EU-Label vorzuweisen.  „Beim Kauf von Winterreifen ist dies jedoch nicht hilfreich und kann eher zu…

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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres…

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Bundesgerichtshof: Laufzeit von 10 Jahren in Wärmeversorgungsverträgen ist unwirksam

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Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die…

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Kaufrecht: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

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Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mineralwasser darf "Biomineralwasser" heissen

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Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als „Biomineralwasser“. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages

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Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen…