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Wo stehen die Blitzer?

Wo stehen die Blitzer? Radarmessung / Abstand: Verkehrsüberwachung – Wo wird oft geblitzt? Wo stehen die Blitzer? Hier finden Sie eine (nicht vollständige) Aufstellung von regelmäßigen Messstellen der Verkehrsüberwachung an denen häufig Geschwindigkeitsmessungen (Blitzer, Radar…) und Abstandsmessungen durchgeführt werden. Kontaktieren Sie uns und teilen Sie weitere Blitzer mit, dann können wir die Blitzerübersicht vervollständigen. Mobile…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb…

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Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandatsvertrages durch Rechtsanwalt

BGH: Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandatsvertrages durch Rechtsanwalt Mit Urteil vom 29.09.2011 (AZ.: IX ZR 170/10) hat der BGH entschieden, dass einem Rechtsanwalt, der das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, kein Vergütungsanspruch zustehe. Nach § 628 Abs. 1 S.2 BGB – der durch das…

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Vermögensvermittlung haftet für strafbares Verhalten Ihrer Handelsvertreter

Bundesgerichtshof entscheidet über die zivilrechtliche Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes:…

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BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Info-VO

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.08.2012 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Lärm als Mietmangel? – Was muss genau bei einem Mietmangel dargelegt werden?

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung  seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Der Entscheidung vom vom 29.02.2011 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die Elektronikgeräte über Internetplattformen an Endkunden veräußerte, insgesamt 819.858,89…

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Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen vor der Geburt der Abkömmlinge zu

Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung bei inhaltlichem Fehler in Abrechnung

Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den…

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Bankrecht: Entgeltklauseln für Benachrichtigung des Kunden über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksam

Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet…