Wichtige Infos für Ansprüche nach der sog. „Fluggastrechte-Verordnung“ (VO EG Nr. 261/2004) Es ist Urlaubszeit. Immer wieder stellt sich demnach die Frage für Reisende, was tun, wenn der gebuchte Flug ausfällt, die Fluggesellschaft den Flug kurzfristig storniert, oder der Flug überbucht ist und letztlich eine Ankunftsverspätung am Reisezielort vorliegt. Der Fluggast sollte sich demnach bei…
Vermieter Vorsicht bei Legionellen: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.05.2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt – als Alleinerbin ihres während des…
Wer haftet bei einen Sturz auf einem Volksfest? OLG Hamm: Volksfest („Kirmesbetrieb“) haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung einer…
Schlägern darf gekündigt werden Vermieter darf nach Entscheidung des AG München gewalttätigem Mieter kündigen Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr…
Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende? Mit angekündigter Barzahlung den Rundfunkbeitrag sparen? Die Erhebung der Rundfunkbeiträge wurde 2013 grundsätzlich reformiert. Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt ein „Rundfunkbeitrag“ die früheren Rundfunkgebühren („GEZ-Gebühren“). Es kommt – anders als früher – für die Abgabenerhebung nicht mehr auf das Bereithalten eines empfangsbereiten Gerätes an. Der Rundfunkbeitrag wird monatlich als…
Versicherungsrecht: Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Sachverhalt: Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. April 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen…
Was tun bei einem Verkehrsverstoß? Sie sind geblitzt worden? Sie haben einen Anhörungsbogen bekommen? Ihnen wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt und Sie brauchen Hilfe? Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann oft weiterhelfen Wenn ein Bußgeldbescheid droht, sollten Sie auf jeden Fall einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Denn eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren lässt sich nur durchführen, wenn…
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt…
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von…
Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich unzulässig Beschluss VG Freiburg 27.04.2015 (3 K 862/15) Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Dies entschied das…