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Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht

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Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sog. „Burkini“ (zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen) zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.09.2013 entschieden (Az.: 6 C 25.12). Antrag auf Befreiung wurde abgelehnt Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

ACE-Vertrauensrechtsanwalt Dr. Herzog warnt vor Inkassounternehmen

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EU-Knöllchen: ACE-Vertrauensrechtsanwalt Dr. Herzog warnt vor Inkassounternehmen Rosenheim (ACE) 28. Juni 2013 – Der ACE Auto Club Europa hat auf seinem Verkehrsrechtstag in Düsseldorf eine Reform der Vollstreckung sogenannter EU-Knöllchen gefordert. Bundes-verkehrsminister Ramsauer (CSU) und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort sollen sich in Brüssel für eine rechtsstaatlich einwandfreie und methodisch einheitliche Handhabung bei der Ahndung…

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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses – Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf

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Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. „Brechmitteleinsatz“) verursacht zu haben. Ein erstes freisprechendes Urteil hatte der Senat unter Zurückverweisung…

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Künftig keine Zweiklassen-Anwälte mehr: absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen für alle Rechtsanwälte

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Gesetzesänderung zum 01.02.2011: Absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen gilt nun für alle Rechtsanwälte   Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt am 01.02.2011 in Kraft. Es ändert § 160a StPO. Der absolute Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs-…