Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Sturz im Urlaubshotel: Örtliche (Bau-)Vorschriften maßgeblich

Bei Sturz im Urlaubshotel durch Rutschgefahr sind die örtlichen Bauvorschriften maßgeblich Ein Reisender war während einer Pauschalreise im Hotel auf einer rutschigen Rampe gestürzt. In seiner Entscheidung vom 14.01.2020 nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage, ob für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung die örtlichen (Bau-)Vorschriften maßgeblich sind. Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines…

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Ausgleichszahlung auch bei Streik an Passagierkontrollen

Entschädigung auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Der Bundesgerichtshof hat am 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger…

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Urlauber dürfen bei selbst Ersatzflug buchen

Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Ein Urlauber kann zu Recht vom Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den er nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat verlangen. Voraussetzung ist aber, dass der Reisende nicht auf die Notwendigkeit einer vorherigen Anzeige…

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Bei Ausfall von Urlaub gibt es Entschädigung!

Was ist eine angemessene Entschädigung bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt? Fällt eine Pauschalreise aus, gibt es vom Reiseveranstalter nicht nur den Reisepreis zurück. Es besteht bei Vereitelung einer Reise zudem Anspruch auf eine Entschädigung für den ausgefallenen Urlaub. Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung zum Reiserecht klargestellt, was eine angemessene Entschädigung ist, wenn eine…

Bei Überbuchung Minderung und „Schadensersatz“ wegen nutzloser Urlaubszeit

Wer wegen einer Überbuchung des Reiseveranstalters in einem anderen Hotel als gebucht untergebracht werden muss, kann Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Sachverhalt: Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach…

Luftverkehrsunternehmen haftet für Sturz beim Ein- und Aussteigen

Bundesgerichtshof stärkt Schutz der Reisenden bei Sturz auf der Fluggastbrücke Wer beim Einsteigen oder Aussteigen stürzt kann Schadensersatz vom Luftverkehrsunternehmen bekommen. Die in Art. 17 des Montrealer Übereinkommens angeordnete Gefährdungshaftung erfasst auch die Vorgänge des Einsteigens in das Flugzeug und des Aussteigens aus dem Flugzeug. Zum Einsteigevorgang gehört jedenfalls das Besteigen einer Flugzeugtreppe oder das…

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Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Ersatzflug

Ausgleichszahlung auch bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges Der Bundesgerichtshof bejahte in seiner Entscheidung durch Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 einen Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei der Verspätung eines für einen annullierten Flug angeboteten Ersatzfluges. Sachverhalt Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach…

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Reiserecht: Anzahlungen bis 40 % bei Pauschalreisen können zulässig sein

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen Sachverhalt: Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung…

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Flugverspätung – verpasster Anschlussflug

Ausgleichsansprüche bei verpasstem Anschlußflug wegen Flugverspätung des Zubringerfluges? Jetzt entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung bei einem verpassten Anschlußflug. Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004)…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Klarheit für Flugbuchungen im Internet: Endpreis der Buchung muss bei Online-Flugbuchungen klar ausgewiesen werden

Klarheit für Online-Flugbuchungen im Internet: Endpreis der Buchung muss bei Online-Buchungen klar ausgewiesen werden AirBerlin unterliegt wegen unklarer Preisgestaltung vor dem BGH – Bundesgerichtshof entscheidet zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.07.2015 entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von…