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BGH: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz

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Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

wirksame Anklage beim Erwerb von Betäubungsmittel

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Keine wirksame Anklage bei Sachverhaltsänderungen beim Erwerb von Betäubungsmittel Die wirksame Anklage ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Es lohnt sich immer, einen Blick auf die Wirksamkeit der Anklage zu werfen und zu prüfen, ob die ausgeurteilte Tat von der Anklage umfasst ist. Erwerb von 6 kg Marihuana Ende November 2014 ist andere…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Strafrecht: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler ist Verfahrenshindernis

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Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler Verfahrenshindernis BGH ändert Rechtsprechung „Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.06.2015 klargestellt und ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Auch wenn er in der Sache mutig wahr und im Ergebnis richtig handelt: Auch Richter haben keine "Narrenfreiheit"

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Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Glücksspiel- die nächste Runde ist eingeläutet

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Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel BVerwG 8 C 26.12 – Ur­teil vom 22. Ja­nu­ar 2014 Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 22.01.2014 ent­schie­den, dass ein Po­ker-Tur­nier in der Va­ri­an­te „Texas Hold’em“ je­den­falls dann kein Glücks­spiel im Sinne des § 284 Straf­ge­setz­buch und des § 3 Abs. 1 Glücks­spiel­staats­ver­trag ist, wenn von den Spie­lern le­dig­lich eine Teil­nah­me­ge­bühr von…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Deal im Strafprozess: Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

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Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof am 10.07.2013 erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem…