Blitzer Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog: Sind die neuen Fahrverbote unwirksam?

Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten…

Blitzer Verkehrsrecht

Update: Neuer Bußgeldkatalog vom 28.04.2020 soll überarbeitet werden

Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der…

Achtung: Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020 in Kraft

Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! – Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen vor allem…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

„Drecksfotze“, „Schlampe“, „Dreckssau“… keine strafbare Beleidigung?

Sind öffentliche Äußerungen wie „Stück Scheisse“, „altes …s Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, „Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ wirklich keine Beleidigungen? Wir hatten schon damals in unserem Blog über eine Entscheidung zu der Äußerung „Leck mich am Arsch!“ berichtet. Für Diskussionen und Aufsehen erregte nun wieder kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin in einem…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

„Leck mich am Arsch!“ ist keine strafbare Beleidigung!

Dauerbrenner berühmtes Zitat „Leck mich am Arsch!“ Auch wenn die Entscheidung, die wir zuerst im Jahr 2011 in diesem Blog veröffentlicht hatten, schon etwas älter ist, stellt sie für uns immer noch einen Dauerbrenner dar. Eine Beleidigung ist nach § 185 StGB setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bedeutung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Professionelle Beratung im gewerblichen Rechtsschutz bedarf umfassender Rechtskenntnis und Erfahrung. Sofern Sie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nach Rat und spezieller Unterstützung suchen, sollten Sie sich deshalb vertrauensvoll an den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz wenden. Besondere Kenntnisse Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz verfügt gem. § 14 h) Fachanwaltsordnung (FAO) über eine zusätzliche Qualifikation im Fachgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Für das…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Brandaktuell: Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen schützt Mieter Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: – formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam und – formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel und die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung sind unwirksam! Der u.a. für das Wohnraummietrecht…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion!

Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion! Wer eine „Auktion“ bei ebay vorzeitig abbricht, macht sich schadensersatzpflichtig! Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.12.2014 erneut in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Synthetische Drogen gefährlicher als Cannabis?

Synthetische Cannabis gefährlicher als „natürliches“ Cannabis? Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 14.01.2014 Klarheit zum Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes und JWH-073 und CP 47,497 geschaffen. Der Senat des BGH hat den Grenzwert der…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entlassung Polizeianwärter wegen charakterlicher Nichteignung

Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung Beschluss VG Aachen v. 21.11.2014 –  1 L 710/14 Mit Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 21. November 2014 hat das VG Aachen entschieden, dass die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis offensichtlich rechtmäßig sei. Dem angehenden Polizisten war vom Polizeipräsidenten vorgeworfen worden, eine menschenverachtende Grundhaltung…