VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung: Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen…

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Abrechnung beim Verkehrsunfall: Keine Bereicherung des Geschädigten – Werksangehörigenrabatt ist bei Schadensabrechnung zu berücksichtigen

Abrechnung beim Verkehrsunfall: Keine Bereicherung des Geschädigten bei einem Unfall – Werksangehörigenrabatt ist bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfallzu berücksichtigen Im Schadensersatzrecht dürfen überobligatorische Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten. Allerdings darf der Geschädigte auch durch einen Unfall nicht besser gestellt werden, als er ohne den Unfall stünde. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung…

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Sieg in höchster Instanz: BGH bejaht in Grundsatzurteil Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim siegen für Tankstellenbetreiber in höchster Instanz Der Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu…

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BGH: Instandsetzung des Unfallfahrzeugs wirtschaftlich unvernünftig bei mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten

BGH: Instandsetzung des Unfallfahrzeugs wirtschaftlich unvernünftig bei mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der…

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Schadenersatz: BGH entscheidet am 04.05.11 zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Schadenersatz: BGH entscheidet am 04.05.11 zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten In der Zivilsache VIII ZR 171/10 wird nach der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2011 am 04.05.2001 vom Bundesgerichtshof eine Entscheidung verkündet werden. Hierzu aus der Pressemitteilung des BGH: Die Klägerin, eine Tankstellenbetreiberin, verlangt die Erstattung von Kosten, die sie aufgewendet hat, um den Beklagten, einen Kunden, zu ermitteln.…

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Schadenersatz beim Unfall: fiktive Reparaturkosten bei Teilreparatur nur bei 6 Monaten Weiternutzung

Bei Weiterverkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeugs vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist ist keine fiktive Schadensabrechnung möglich. Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. Vor Ablauf…

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Unfallregulierung: Sofortige Fälligkeit der Reparaturkosten zum Unfallzeitpunkt

Zwar keine BGH-Entscheidung, aber doch klare Worte des AG Mannheim: Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Pkw werden im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig. Eine sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss, sie ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim Nachweis seines Integritätsinteresses. Während des Zeitraums der Weiterbenutzung besteht zugunsten des Schädigers beziehungsweise…

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Unfallregulierung: Ersatz von Reparaturkosten über 130% des Wiederbeschaffungswertes nach BGH möglich

Mehr als 130 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegende Reparaturkosten können nur verlangt werden, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Er hat…

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Passend zum Wintereinbruch: Gebäudeeigentümer muss parkende Autos am Gebäude vor Dachlawinen schützen

Auch das eher im Norden gelegene Landgericht LG Detmold, sieht in seinem Urteil vom 15.12.2010 – 10 S 121/10 eine Sicherungspflicht eines Eigentümers gegen Dachlawinen: Ein Gebäudeeigentümer ist zur Sicherung der auf den mitvermieteten PKW-Stellplätzen abgestellten Fahrzeuge vor Dachlawinen verpflichtet. Gerade bei speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers.…

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Unfallschaden: Werkstätten und Geschädigte verschenken Geld

Werkstätten verschenken erhebliche Einnahmen, wenn sie ohne ein Sachverständigengutachten reparieren, das den vollständigen Schaden und den Reparaturweg aufzeigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Artikel in der Unfallzeitung. Hier finden Sie den Link zum Bericht: https://www.drherzog.de