Bundesverfassungsgericht: Im Gefängnis keine deutlich höheren Telefonkosten als in Freiheit!

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Gefangener gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt Mit einem am 28.11.2017 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen…

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„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“

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„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? © Petra Sobinger    von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…

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Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim in den Medien

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„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier!   „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? + vonPetra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…

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Geplante Änderungen im Strafprozess: 50 Empfehlungen zur Reform des Strafverfahrens

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Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens 50 Empfehlungen zur Reform des Strafverfahrens Die seit Juli 2014 einberufene Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des Jugendstrafverfahrens hat nun das Ergebnis zu einer Reform des Strafverfahrens vorgestellt. Der von Justizminister Heiko Maas einberufenen Expertenkommission gehörten…

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Strafrecht: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler ist Verfahrenshindernis

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Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler Verfahrenshindernis BGH ändert Rechtsprechung „Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.06.2015 klargestellt und ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt…

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Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

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Neue Promillegrenzen für Radfahrer? Empfehlungen zur Herabsetzung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Werden die Promillegrenzen für Radfahrer gesenkt? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Neue Promillegrenzen für Radfahrer?“ beschäftigt. Hier die Empfehlungen des Arbeitskreis III: (Quelle: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_53_vgt.pdf) 1. Nach…

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Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung

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Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2015 die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts…

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Synthetische Drogen gefährlicher als Cannabis?

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Synthetische Cannabis gefährlicher als „natürliches“ Cannabis? Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 14.01.2014 Klarheit zum Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes und JWH-073 und CP 47,497 geschaffen. Der Senat des BGH hat den Grenzwert der…

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Fahrerflucht nach Blechschaden nimmt zu

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Fahrerflucht nach Blechschaden nimmt zu Rosenheim (ACE) 11. Dezember 2014 – Immer mehr Autofahrer entfernen sich unerlaubt vom Unfallort, nachdem sie einen Sachschaden verursacht haben. Zu diesem Schluss kommt der ACE Auto Club Europa; er hatte zuvor die Angaben von Polizeibehörden mehrerer Bundesländer ausgewertet. Demnach dürfte allein die Zahl der angezeigten Fluchtdelikte pro Jahr bei deutlich…

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Presse Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim

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Auszüge aus der Presse „Bargeld-Trick“ mit Rundfunkgebühren klappt nicht Bericht bei rosenheim24.de zum angeblichen“Bargeld-Trick“ mit den Rundfunkgebühren. Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog und Rechtsanwalt Jürgen Liebhart, Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim, bei rosenheim24.de und in der „WAZ“. Den Bericht bei rosenheim24.de finden Sie hier! Den Bericht der WAZ finden Sie hier! Prozess gegen Wasserburger Polizist Bericht bei…