Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig
Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig….
Synthetische Drogen gefährlicher als Cannabis?
Synthetische Cannabis gefährlicher als „natürliches“ Cannabis? Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 14.01.2014 Klarheit zum Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes und JWH-073 und CP 47,497 geschaffen. Der Senat des BGH hat den Grenzwert der…
Vorrang § 64 StGB vor § 35 BtMG: Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt darf nicht mit Blick auf eine Zustimmung zu § 35 BtMG unterbleiben (BGH)
Vorrang § 64 StGB vor § 35 BtMG: Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt darf nicht mit Blick auf eine Zustimmung zu § 35 BtMG unterbleiben (BGH)
Doppelverwertungsverbot: Tatbestandsmerkmale, welche die Strafbarkeit begründen dürfen nicht nochmals bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden
Doppelverwertungsverbot: Tatbestandsmerkmale, welche die Strafbarkeit begründen dürfen nicht nochmals bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die Elektronikgeräte über Internetplattformen an Endkunden veräußerte, insgesamt 819.858,89…