Eilantrag gegen bayerische „Corona-Verordnung“ beim Bundesverfassungsgericht erfolglos!

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Eilantrages über die Verfassungsmäßigkeit der „bayerischen Corona-Verordnung“ entschieden. Eilantrag abgelehnt Hierzu teile das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mit, dass mit dem am gleichen Tage veröffentlichtem Beschluss die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen…

Justitia Statue - Rechtsanwalt Rosenheim Herzog

Zahlt die Lebensversicherung bei einem Suizid?

Zahlt die Lebensversicherung bei einem Suizid? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2020 das gesetzliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig angesehen. Aber wie sieht es mit den privaten Versicherungen des Verstorbenen aus? Zahlt z.B. die Lebensversicherung bei einem Suizid (Selbsttötung)? Selbsttötung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…

Zivilrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Koptuchverbot für Amtsträger in Bayern ist verfassungsgemäß

Richterinnen, Staatsanwältinnen sowie dürfen in in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt kein Kopftuch tragen Nach Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) ist Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälten und Landesanwältinnen unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

„ACAB“ nicht strafbar!

Bundesverfassungsgericht: „ACAB“ nicht strafbar! Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.06.2016 entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei am 24.06.2016 veröffentlichten Beschlüssen jeweils datierend vom 17.05.2016 entschieden. „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer…

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Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) ist verfassungsmäßig

Erhebung für Zweitwohnungen ist aber verfassungswidrig Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erhebung des Rundfunkbeitrages Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.07.2018…

Bundesverfassungsgericht: Im Gefängnis keine deutlich höheren Telefonkosten als in Freiheit!

Gefangener gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt Mit einem am 28.11.2017 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

„Obergauleiter der SA-Horden“ und „Kinder von Adolf Hitler“ muss keine Beleidigung sein

Bezeichnung als „Obergauleiter der SA-Horden“ und „Kinder von Adolf Hitler“ muss als „Gegenschlag“ auf einen verbalen Angriff keine Beleidigung sein Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung vom 08.02.2017 über eine Verfassungsbeschwerde erneut den Stellenwert der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit einer „Schmähkritik“. Die falsche Einordnung einer Äußerung als „Schmähkritik“ verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Wegen…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vorsicht bei unerwünschter Werbung in Antwortmails!

Sind „No-Reply“ Antwortmails mit Werbezusätzen zulässig? Auch automatische generierte Antwortmails („Auto-Responder“) bzw. Bestätigungsmails können unerwünschte Werbung enthalten und Unterlassungsansprüche auslösen. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen Eine interessante Frage zum Thema „Werbemails“ bzw. „Werbung in automatisierten Mails“ beschäftigte den Bundesgerichtshof: Ist eine automatisierte Antwortmail mit Werbung unzulässig? Der unter anderem für das Recht…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Was ist Satire?

Bundesgerichtshof entscheidet zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung Was ist Satire? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in Entscheidungen vom 10.01.2017 zu beschäftigen. Sachverhalt: Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Die…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Klage der Makler gegen „Bestellerprinzip“ erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des „Bestellerprinzips“ für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 21.07.2016 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden…