Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 30.06.2016 verkündetem Urteil festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene…
Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Heimliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus genügen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht oder nur teilweise Urteil Bundesverfassungsgericht v. 20. April 2016 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Am 20.04.2016 urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts , dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz…
Dashcam-Aufnahmen dürfen verwertet werden
LG Landshut: Kein Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen mit einer Dashcam Wer im Straßenverkehr Aufnahmen mit einer im Pkw montierten Kamera („Dashcam„) herstellt, darf diese Aufnahmen in einem nachfolgenden Rechtsstreit unter bestimmten Umständen verwenden. Das Landgericht Landshut hat in einem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 01.12.2015 (Aktenzeichen 12 S 2603/15) ausgeführt, dass Videoaufnahmen mit einer „Onboard-Kamera„, also einer in…
Polizei muss sich filmen lassen
Polizei muss sich filmen lassen: Identititätskontrolle eines filmenden Veranstaltungsteilnehmers nicht ohne Weiteres zulässig! Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des…
Altershöchstgrenze für Einstellung öffentlicher Dienst
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs.…
Bundesverfassungsgericht: rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Einsatz von polizeilichen Lockspitzel kann durch Instanzgerichte ausgeglichen werden Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen der Polizei steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ versagt hat. Es lässt aber weiter offen, ob der…
Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß: Keine Schockwerbung bei Rechtsanwälten zulässig!
Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte Mit einem Beschluss vom 05.03.2015 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten…
BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei
BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Kanzleidurchsuchung mit der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Anwalts darstellt. Die Verfassungsrichter der 3. Kammer des Zweiten Senats kritisieren in dem Beschluss vom 6. November 2014 (AZ: 2 BvR 2928/10) mit deutlichen Worten die Instanzgerichte. Sie betonen…
Anforderungen an eine Hausdurchsuchung
Und wieder eine klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hausdurchsuchung Tatverdacht muss konkret und nicht nur eine Spekulation sein! An sich klar und nichts Neues ist der Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 13.03.2014. Die Praxis verfährt jedoch allzu oft anders! Wie schnell wird ein Durchsuchungsbeschluss unterschrieben, ohne dass man sich Gedanken zur Rechtmäßigkeit und den Voraussetzungen für…
BVerfG: Bezeichnung von Gabriele Pauli als «durchgeknallte Frau» durch «bild.de» war ehrverletzend
BVerfG: Bezeichnung von Gabriele Pauli als «durchgeknallte Frau» durch «bild.de» war ehrverletzend