Eilantrag gegen bayerische „Corona-Verordnung“ beim Bundesverfassungsgericht erfolglos!

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Eilantrages über die Verfassungsmäßigkeit der „bayerischen Corona-Verordnung“ entschieden. Eilantrag abgelehnt Hierzu teile das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mit, dass mit dem am gleichen Tage veröffentlichtem Beschluss die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen…

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„ACAB“ nicht strafbar!

Bundesverfassungsgericht: „ACAB“ nicht strafbar! Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.06.2016 entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei am 24.06.2016 veröffentlichten Beschlüssen jeweils datierend vom 17.05.2016 entschieden. „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer…

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Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) ist verfassungsmäßig

Erhebung für Zweitwohnungen ist aber verfassungswidrig Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erhebung des Rundfunkbeitrages Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.07.2018…

Bundesverfassungsgericht: Im Gefängnis keine deutlich höheren Telefonkosten als in Freiheit!

Gefangener gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt Mit einem am 28.11.2017 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen…

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„Obergauleiter der SA-Horden“ und „Kinder von Adolf Hitler“ muss keine Beleidigung sein

Bezeichnung als „Obergauleiter der SA-Horden“ und „Kinder von Adolf Hitler“ muss als „Gegenschlag“ auf einen verbalen Angriff keine Beleidigung sein Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung vom 08.02.2017 über eine Verfassungsbeschwerde erneut den Stellenwert der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit einer „Schmähkritik“. Die falsche Einordnung einer Äußerung als „Schmähkritik“ verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Wegen…

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Klage der Makler gegen „Bestellerprinzip“ erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des „Bestellerprinzips“ für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 21.07.2016 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich

Heimliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus genügen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht oder nur teilweise Urteil Bundesverfassungsgericht v. 20. April 2016   1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Am 20.04.2016 urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts , dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz…

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Bundesverfassungsgericht: rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen

Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Einsatz von polizeilichen Lockspitzel kann durch Instanzgerichte ausgeglichen werden Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen der Polizei steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ versagt hat. Es lässt aber weiter offen, ob der…

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Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß: Keine Schockwerbung bei Rechtsanwälten zulässig!

Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte Mit einem Beschluss vom 05.03.2015 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten…

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BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Kanzleidurchsuchung mit der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Anwalts darstellt. Die Verfassungsrichter der 3. Kammer des Zweiten Senats kritisieren in dem Beschluss vom 6. November 2014 (AZ: 2 BvR 2928/10) mit deutlichen Worten die Instanzgerichte. Sie  betonen…