VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden

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Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden OLG Bamberg: Unzulässige Nichtverbescheidung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten „Die Verteidigung ist in einem Verfahren zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit unzulässig beschränkt, wenn das Gericht einem Antrag auf Überlassung der Messdaten zur gegenständlichen Messserie nicht nachkommt und diesen Antrag in der Hauptverhandlung nicht einmal verbescheidet.…

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Zur Berechnung bei Punkten in Flensburg: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden?

Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Punkte, Verkehrsrecht

Zur Punkteberechnung im Fahreignungsregister: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden? Immer wieder herrscht Unklarheit, was mit „alten Punkten“ aus einer vor dem 01.05.14 begangenen Ordnungswirdrigkeit ist, die aber erst nach dem 01.05.2015 im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen worden sind. Der VGH München hat hierzu nun in 2 Entscheidungen Klarheit…

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Fußgängerunfall: OLG München hebt Urteil des LG Traunstein nach mangelhafter Beweiserhebung auf

Schadenersatzrecht, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

OLG München: Aufhebung eines Urteils des LG Traunstein nach mangelhafter Beweiserhebung „Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Traunstein deutlich kritisiert und es zusammen mit dem gesamten zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Das LG habe mehrere Fehler in der Urteilsabfassung begangen. Etwa gelte das Sichtfahrgebot auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger. Weiter sei…

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Unfall: Keine „Billigreparatur“ zumutbar – Der Geschädigte muss sich nicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen

Rechtsanwalt München, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht

Unfall: Keine „Billigreparatur“ zumutbar – Der Geschädigte muss sich nicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen BGH: kein Verweis auf freie Fachwerkstatt Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen «freien Fachwerkstatt» verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur…

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Unfallrecht: Muss ich bei einem Unfall vorher bei der Versicherung nachfragen, ob ich mein Unfallauto verkaufen darf?

Fachanwalt Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

 Unfallrecht: Muss ich bei einem Unfall vorher bei der Versicherung nachfragen, ob ich mein Unfallauto verkaufen darf? AG Witten: Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rücksprache mit gegnerischem Versicherer zulässig Immer wieder kommt es vor, dass bei einem fremdverschuldeten Unfall Unklarheit besteht, welche Rechte der Geschädigte hat. Versicherung senden regelmäßig auch „Hinweisschreiben“ an den Geschädigten, in welchen…

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Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland

Auto Club Europa, Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland ACE-Vertrauensanwalt Ratgeber Recht: Strafzettel aus dem Ausland – Strafen ohne Grenzen Rosenheim (ACE) 24. Juni 2015 – Absolutes Alkoholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h auf Landstraßen: Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich vor Abreise über die jeweiligen Verkehrsregeln informieren. Sonst droht bei einem…

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Einmaliger Konsum einer „Kräutermischung“ mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte…

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Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall Recht auf einen Anwalt Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des Verkehrsanwalts zahlt – bis auf extreme Ausnahmefälle – immer die Versicherung des schuldigen Unfallgegners. Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren hat zwar immer der zu zahlen, der einen Rechtsanwalt…

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EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein (EU-Führerschein) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären

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EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein („EU-Führerschein“) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären „Einem EU-Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar. Allerdings dürfe dieses…

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Gericht erlaubt Dashcam als Beweismaterial

Allgemein, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

AG Nienburg erlaubt Dashcam-Aufzeichnung als Beweismaterial „Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die eine Auseinandersetzung im Straßenverkehr dokumentierenden Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam als Beweismittel zugelassen. Die Aufzeichnungen seien hier anlassbezogen und damit im Einklang mit Datenschutzrecht erstellt worden, weil die Kamera nicht dauerhaft gelaufen, sondern vom Nutzer erst eingeschaltet worden sei, als die Auseinandersetzung bereits…