OLG München: Wartepflichtiger darf sich nicht auf «falschen Blinker» verlassen EGZPO § 26 Nr. 8; StVG § 17 StVG; StVG §§ 8 I 1, 1 II Der Wartepflichtige haftet überwiegend (hier 70:30), wenn er trotz querenden Verkehrs in die Vorfahrtstraße einfährt, weil er sich auf den gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtsberechtigten verlässt, der dann aber…
LG Wuppertal: Vorfahrt trotz Nutzung eines Radwegs in falscher Richtung Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass auch Radfahrer, die einen an einer Vorfahrtsstraße entlangführenden Radweg in falscher Richtung befahren, am Vorfahrtsrecht der Hauptstraße teilnehmen. LG Wuppertal, Urteil vom 04.01.2013 – 2 O 407/10, BeckRS 2013, 12764 Sachverhalt Nach einer Kollision an einer Straßeneinmündung zwischen einem Radfahrer, der den Radweg in falscher…
EU-Knöllchen: ACE-Vertrauensrechtsanwalt Dr. Herzog warnt vor Inkassounternehmen Rosenheim (ACE) 28. Juni 2013 – Der ACE Auto Club Europa hat auf seinem Verkehrsrechtstag in Düsseldorf eine Reform der Vollstreckung sogenannter EU-Knöllchen gefordert. Bundes-verkehrsminister Ramsauer (CSU) und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort sollen sich in Brüssel für eine rechtsstaatlich einwandfreie und methodisch einheitliche Handhabung bei der Ahndung…
Geblitzt in Österreich! – Was tun gegen eine Strafverfügung? Sie wurden geblitzt in Österreich? Sie haben eine eine Strafverfügung erhalten? Was ist eine Strafverfügung aus Österreich? In folgenden Fällen kann die Behörde durch eine Strafverfügung eine Geldstrafe festsetzen: Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht (z.B. Organe der Bundespolizei oder Organe…
Live aus dem Amtsgericht Richter zum Sachverständigen: „Was heißt eigentlich standardisiertes Messverfahren?“ Verteidiger: „Das ist keine Sachverständigenfrage! Aber ich werde die Frage nicht beanstanden, wenn der Sachverständige es Ihnen erklärt…“ (…) Richter später zum Sachverständigen: „Wo steht das in Ihrem schriftlichen Gutachten?“ Sachverständiger: „Wo ich das jetzt genau geschrieben habe, weiß ich nicht. Also auf…
Anschnallpflicht gilt nur während der Autofahrt! Wer sich nicht anschnallt trägt bei Unfall erhebliches Mitverschulden – aber angeschnallt muss man nur während der Fahrt sein! Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus…
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenver- kehrsgesetzes (StVG) führt. Die Beteiligten stritten um die…
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012 Rosenheim (MH) – 296.082 Menschen verunglückten nach der aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 20.11.2012 bei Straßenverkehrsunfällen im Zeitraum Januar bis September 2012. 330 Menschen starben im September 2012 auf deutschen Straßen. Das ist die niedrigste Zahl an Verkehrstoten in einem September seit…
Wo stehen die Blitzer? Radarmessung / Abstand: Verkehrsüberwachung – Wo wird oft geblitzt? Wo stehen die Blitzer? Hier finden Sie eine (nicht vollständige) Aufstellung von regelmäßigen Messstellen der Verkehrsüberwachung an denen häufig Geschwindigkeitsmessungen (Blitzer, Radar…) und Abstandsmessungen durchgeführt werden. Kontaktieren Sie uns und teilen Sie weitere Blitzer mit, dann können wir die Blitzerübersicht vervollständigen. Mobile…
Sommer, Sonne, Biergarten – Vorsicht, Führerschein auch bei Radfahrten in Gefahr! Zu einem schönen Urlaubstag gehört oft der Besuch im Biergarten. Es gibt in der Urlaubsregion viele, wunderschön gelegene Orte an denen das „bayerische Kulturgut Biergarten“ live erlebet und gelebt werden kann. Bei himmelblauen Sonnenwetter macht es besonderen Spass, den Besuch mit einer Radltour zu…