Merkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle
Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Es droht MPU und Verbot zum Radfahren
VG München: MPU & Verbot zum Radfahren nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr . Dem nicht genug: Die Fahrerlaubnisbehörde…
Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Drogenfahrt mit Cannabis
Einmalige Drogenfahrt mit Cannabis muss nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten…
1,1-Promille-Grenze gilt auch bei E-Scootern
1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch bei E-Scootern Der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts München II sind auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Rahmen des Gefährdungspotentials mit Mofas vergleichbar. Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt Die Kammer…
Wieviele Punkte gibt es bei einer Straftat?
Gibt es Punkte in Flensburg bei einer Straftat? Wann gibt es nach einer Straftat Punkte in Flensburg? Und wieviele Punkte gibt es bei einer Straftat? Oft erhalten Mandanten einen Strafbefehl in einer Verkehrsstrafsache vom zuständigen Gericht. Wir haben dazu einige Hinweise in unserem Blog. Insbesondere auch zu der Einspruchsfrist von 2 Wochen. Punkte sind im…
BGH hebt Urteil im „Berliner Raser-Fall“ zum Teil auf
Bundesgerichtshof hebt das Urteil wegen Mordes gegen den als Mittäter verurteilten Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“ auf Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun zum zweiten Mal über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin („Berliner Raser-Fall“) entschieden. Hintergrund des Verfahrens…
Betrunken aufs Rad – Damit wirklich bald Schluss?
Betrunken aufs Fahrrad – Ist damit bald wirklich Schluss? Sturzbetrunken im Verkehr – für Fahrradfahrer oft kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Für Radler gibt es nämlich keinen sog. „Gefahrengrenzwert“, also einen Wert, bei dem angenommen wird, dass man sein Fahrzeug nicht…
E-Scooter – Was Sie unbedingt wissen müssen!
Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir geben Ihnen Tipps zum richtigen Umgang mit den E-Scootern, damit Sie nicht Ihren Führerschein verlieren!
Was tun bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr
Was tun bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr? Rosenheim (ACE 12.04.2019) – Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten – so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr leider aber recht häufig vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder Missverständnisse hinterm Steuer. Falsches…
Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim in den Medien
„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier! „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…