Bußgeld Handy beim Fahren Rechtsanwalt Rosenheim

Wer am Steuer rechnet muss Bußgeld zahlen!

Taschenrechner am Steuer kostet Geldbuße wie Handy! Darf ich am Steuer einen elektronischen Taschenrechner verwenden? Nein: Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als „elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist“, der bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Wer also am Steuer rechnet, dem droht ein Bußgeld! Der für Verkehrsstrafsachen…

Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

Rechtsanwalt Rosenheim Blitzer

Ist Bußgeldbescheid bei Tat vor dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?

Darf für eine Tat nach dem „alten Bußgeldkatalog“ wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ Geldbuße / Fahrverbot verhängt werden? Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über einen Fall nach dem „alten Bußgeldkatalog“ (Tat vor dem 28.04.2020) und damit über die Frage, ob wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ auch verhängte Sanktionen nach dem „alten Bußgeldkatalog“ unwirksam…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Was tun bei Post von Nivi Credit aus Italien?

Urlaubsgrüße von Nivi Credit aus Italien einfach ignorieren? Rosenheim (ACE) 14. September 2020 – Viele Urlauber, darunter auch zahlreiche Rosenheimer, fahren regelmäßig nach Italien. Bald endet wieder die Haupturlaubszeit und Italien lässt danach dann oft noch grüßen. Aber nicht jede Post aus Italien erfreut mit Urlaubsgrüßen: Bei manchen Autofahrern bereitet zurzeit eine Nachricht aus dem Süden…

Rechtsanwalt Rosenheim Führerschein

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Es droht MPU und Verbot zum Radfahren

VG München: MPU & Verbot zum Radfahren nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr . Dem nicht genug: Die Fahrerlaubnisbehörde…

Escooter Rosenheim Rechtsanwälte Rosenheim

1,1-Promille-Grenze gilt auch bei E-Scootern

1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch bei E-Scootern Der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts München II sind auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Rahmen des Gefährdungspotentials mit Mofas vergleichbar. Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt Die Kammer…

Rechtsanwalt Rosenheim Blitzer

Bußgeld auch beim „Wegdrücken“ eines Anrufes am Handy!

Wer mit dem Mobiltelefon während der Fahrt einen anderen Anrufer „wegdrückt“ kann Bußgeld bekommen! Vorsicht mit Handy am Steuer! Auch das bloße „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung im Sinn von § 23 Abs. 1a StVO. Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 26.09.2019 nochmal eingehend dazu geäußert…

Blitzer Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog: Sind die neuen Fahrverbote unwirksam?

Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten…

Blitzer Verkehrsrecht

Update: Neuer Bußgeldkatalog vom 28.04.2020 soll überarbeitet werden

Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der…

Achtung: Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020 in Kraft

Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! – Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen vor allem…