VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel & Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung…

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Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB ist. Bei dem heute verhandelten…

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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen. Die Kläger – Banken…

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Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen §…

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Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

Versicherungsrecht: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für…

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Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Abschlusskostenverrechnung auf Prüfstand

Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten (sog. „Zillmerung“) erneut auf dem Prüfstand – Unwirksamkeit von Klauseln zum Rückkaufswert, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Bundesgerichtshof entscheidet diesmal zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bei kapitalbildender Lebensversicherung, aufgeschobener Lebensversicherung und fondsgebundener Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung…

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Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung)

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen…

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Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen: Veteilung auf die ersten 5 Jahre zulässig

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt. Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten…

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Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen…