Rechtsanwalt Rosenheim Führerschein

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Es droht MPU und Verbot zum Radfahren

VG München: MPU & Verbot zum Radfahren nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr . Dem nicht genug: Die Fahrerlaubnisbehörde…

Stau Verkehrsrecht Rosenheim

Frist Führerschein-Umtausch

Das müssen Sie zum Führerschein-Umtausch wissen – Wann, wo, wie und was?  Seit letzter Woche ist es amtlich: Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Insgesamt sind das rund 15 Millionen „alte“ Papierführerscheine sowie etwa 28 Millionen Scheckkartenführerscheine, die im…

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Medizinisch-psychologische Untersuchung auch wegen Straftat

VG München: MPU-Gutachten wegen Straftat „Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, bei der der Antragsteller den Geschädigten mit festem Schuhwerk zwei bis dreimal ins Gesicht getreten hat, rechtfertigt wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential die Anforderung eines MPU-Gutachtens zur Klärung der Fahreignung.“ Wer also wegen Körperverletzungsdelikten mit erhöhter Aggression auch ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr auffällt, muss…

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Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungen

VG München: Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungen Ist nach einem Tatfoto auszuschließen, dass die Person, der der Halter nach seinen Angaben das Fahrzeug überlassen hat, Fahrer des Tatfahrzeugs war und bleibt eine Zeugenanhörung dieser Person ohne Reaktion, müssen weitere Ermittlungen vor Ort angestellt werden, um den Täter zu ermitteln und eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen. Die…

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Fahrerlaubnisgutachtenanforderung rechtens

Kein Rehabilitationsinteresse Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. Der Kläger wurde im Mai 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt…

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Polizei muss sich filmen lassen

Polizei muss sich filmen lassen: Identititätskontrolle eines filmenden Veranstaltungsteilnehmers nicht ohne Weiteres zulässig! Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des…

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Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos

Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 22. Juni 2015 die Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof München…

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Lösungen für Mathe-Abi aufgetaucht! Beamtenrechtliche Konsequenzen für Lehrer?

Wer hat die Lösungen des Baden-Württembergischen Mathe-Abiturs in Netz gestellt? Mit welchen beamtenrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen muss ein Lehrer rechnen? In Baden-Württemberg hatte jemand die Lösungsblätter zu den Aufgaben  des Mathe-Abiturs 2015 im Internet veröffentlicht. Das zuständige Kultusministerium in Baden-Württemberg vermutete zunächst, dass ein Lehrer hinter der Veröffentlichung der Lösungen des Mathe Abiturs steckte. Wie der…

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Befristung Wiedereinreisesperre

Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden BVerwG 1 C 2.13 – Urteil vom 06. März 2014 BVerwG 1 C 5.13 – Urteil vom 06. März 2014 Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive…

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Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte

Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen BVerwG  2 C 1.13  – Urteil vom 27. Februar 2014 Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2014 entschieden.…