Medizinisches Cannabis

Cannabis und Alkohol – schlechte Mischung auch ohne Autofahrt

Cannabis & Alkohol: Wer Cannabis und Alkohol zusammen nimmt, verliert den Führerschein Wer einen Konsum von Cannabis mit Alkohol kombiniert, ist regelmäßig auch dann ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von…

Rechtsanwalt Rosenheim Führerschein

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Es droht MPU und Verbot zum Radfahren

VG München: MPU & Verbot zum Radfahren nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr . Dem nicht genug: Die Fahrerlaubnisbehörde…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Führerschein weg nach einem Cannabis-Joint?

Führerschein weg nach einem Cannabis-Joint? Wer nach Drogenkonsum Autofährt, sieht seinen Führerschein in Gefahr! Schon nach dem Konsum eines Joints kann bei einer Stunden später erfolgten Autofahrt grundsätzlich von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde steht auf dem Standpunkt: Wer Drogen nimmt, kann nicht Autofahren! Nach der Fahrerlaubnisverordnung gilt grundsätzlich, dass bei der…

Keine Tätowierung für Polizeibeamte

Beamtenrecht: Tattoo eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich ist unzulässig Polizeibeamte dürfen keine sichtbaren Tattoos haben! Mit einem am 14.11.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen. Die…

Tätowierung als Einstellungshindernis in den Polizeivollzugsdienst ?

Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 Az.: 2 L 3279/17 Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…

ArbeitsRechtnews Dr. Herzog Rechtsanwälte

Körpergröße Einstellung Polizeivollzugsdienst

Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig Urteil VG Berlin  1. Juni 2017 (VG 5 K 219.16) Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden. Die  154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig?

Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig? Auch wenn es vielen Fahrerlaubnisbehörden oft ein „Dorn im Auge“ sein mag, gilt innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die grundsätzliche Pflicht der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung  von EU-Fahrerlaubnissen. Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung erteilter EU-Führerscheine Wer also auf rechtmäßigem Weg nach einem Entzug der Fahrerlaubnis in…

Gebührenrechner - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Neue höchstrichterliche Entscheidung im Fahrerlaubnisrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten BVerwG 3 C 21.15 – Urteil vom 26. Januar 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2017 entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung aus dem Dienst bei Besitz von Dateien mit „rechtem Gedankengut“

Beamtenrecht: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Beamtenrecht: Polizeidiensttauglichkeit bei Brustimplantaten?

Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten Das VG Gelsenkirchen hat eine interessante Entscheidung auf dem Gebiet des Beamtenrechts für (angehende) Polizistinnen im Polizeivollzugsdienst getroffen. Beamtenrecht: Polizistin mit Brustimplantaten ist polizeidiensttauglich Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen…