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Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

BVerwG 9 C 8.13 – Urteil vom 15. Oktober 2014 Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“ Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr  ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2014 entschieden. Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer…

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Automatisierte Kennzeichenerfassung- Klage erfolglos!

 BVerwG 6 C 7.13  v. 22.10.2014 Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22.10.2014 eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der beklagte Freistaat Bayern setzt…

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Sachliche Zuständigkeit Bundespolizei am Bahnhofsvorplatz

BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014 Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei…

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Betretungsverbot in Zusammenhang mit Fussballspielen

Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für FCK-Anhänger rechtens Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 K 996/13.NW Die Polizei hat einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern zu Recht verboten, am Tag des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Das…

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Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen- zeitgemäß ?

Die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf. Beschluss des VG Darmstadt Az.:1 L 528/14.DA Eine junge Darmstädterin hatte sich um die Zulassung zur Ausbildung…

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Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz

BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014 Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei…

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Abschiebung Asylbewerber nach Italien – Mängel im Asylverfahren

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. Februar 2014 Aktenzeichen: 10 A 10656/13.OVG Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in…

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Konkurrentenstreit -Untersagung Besetzung Dienstposten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verfahren zur Besetzung der Stelle des Schulleiters des Fichte- Gymnasiums in Krefeld vorläufig gestoppt Beschluss VG Düsseldorf v. 25.02.2014- Az.: 2 L 2228/13 Mit Beschluss vom 25. Februar 2014, , hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine erneute Entscheidung darüber…

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Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Urteil BVerwG 1 C 4.13  v. 13. 02 2014 Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.02.2014 entschieden. Der Kläger hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes schriftlich verpflichtet, für den Fall…

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Gesundheitliche Eignung Polizeivollzugsdienst

Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst Urteil VG Berlin vom 22. Januar 2014 (VG 7 K 117.13) Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Klägerin hatte sich im Jahr…