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Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen verletzte europ. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Urteile BVerwG 8 C 10.12; 8 C 12.12; 8 C 17.12 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Die Kläger vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Weder diese…

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Privilegierte Vorhaben im Außenbereich § 35 I Nr. 3 BauGB- Mobilfunkanlagen

Mobilfunk im Außenbereich Urteil vom 20. Juni 2013, BVerwG 4 C 2.12 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die hierfür beantragte Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil die…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Erfolg durch Dr. Herzog Rechtsanwälte – Verweigerung Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr durch Bundespolizeidirektion München rechtswidrig

Erfolg durch Dr. Herzog Rechtsanwälte – Verweigerung der Zulassung Praxisaufstieg wegen Nichtvollendung 40. Lebensjahr durch Bundespolizeidirektion München rechtswidrig Beschluss VG München vom 06.06.2013 – Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz § 123 VwGO, Az. M 21 E 13.1492 Sachverhalt: Der am 13. Februar 1974 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8) im Dienst der Bundespolizei. Er ist seit…

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Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Entscheidung über Popularklage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über…

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Sachliche Zuständigkeit Bundespolizei-quo vadis?

Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier zulässig Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013, Aktenzeichen: 7 A 10816/12.OVG Die Bundespolizei durfte die Identität einer Person auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier wegen des Verdachts des Drogenhandels feststellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Juni 2011 hielt sich der Kläger, ein Rentner,…

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Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht für Jedermann ?

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr Urteil BVerwG v.30. Mai 2013- Az.: BVerwG 3 C 9.12 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.05.2013 entschieden, dass „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten sind. Nur solche, nicht aber für gewerbliche…

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Aus für „Hygienepranger“

Aus für „Hygienepranger“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der…

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Aus für „Hygienepranger“

Aus für „Hygienepranger“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der…

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Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen- Verstoß gegen EMRK

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30. Januar 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR – Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention…

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Waffenbörse Nürnberg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. Die vom 12. bis 14. April 2013 in Nürnberg stattfindende „Internationale Waffenbörse“ war von der…