Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Sportwettenvermittlung- kein Feststellungsinteresse bei erledigten Verwaltungsakten

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.05.2013 in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

BVerwG 5 C 9.12 – Urteil vom 21. Februar 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt. Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre alten türkischen Mädchens zu Grunde. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.02.2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann.…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Zitiert nach Pressemitteilung des BVerwG  Nr. 2/2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn die zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Einzelstrafen von weniger als drei Jahren geahndet worden…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  BVerwG  Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 31.01.2013 entschieden und zugleich die…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unser RechtsanwaltsTeam hat Verstärkung bekommen!

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 begann er eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Er studierte im gehobenen Dienst der Bundesverwaltung (Bundespolizei) und wurde…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Az.: BVerwG 8 C 28.11 – Urteil vom 7. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers WaltherRathenau aktiv beteiligt…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Türkischer Drogenhändler darf trotz assoziationsrechtlichen Schutzes ausgewiesen werden

BVerwG 1 C 20.11 – Urteil vom 13. Dezember 2012 Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das hat das…