Recht des gewerblichen Rechtschutzes Rechtsanwalt Rosenheim

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an,…

Vertragsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Vorsicht bei der Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke Vorsichtig muss man nicht nur beim Einscannen und Hochladen von Fotos, die ein anderer erstellt hat sein. Wenn bei der Besichtigung einer Ausstellung im „Kleingedruckten“ ein Fotografierverbot vereinbart wurde, dürfen auch Fotos von Ausstellungsstücken  nicht erstellt und veröffentlicht werden. Ein Verstoß gegen ein solches Fotografierverbot bei einer Ausstellung…

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Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ zulässig

Bundesgerichtshof: Bonusaktion von „MyTaxi“ zulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App „MyTaxi“ entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland„. Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App…

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Werbeblocker „AdBlock Plus“ darf verwendet werden!

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig Der auch für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass ein Werbeblocker zulässig ist. Das Angebot des Werbeblockerprogramms „AdBlock Plus“ ist nach Auffassung des BGH nicht wettbewerbswidrig, verstößt also nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sachverhalt Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige…

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Vorsicht bei unerwünschter Werbung in Antwortmails!

Sind „No-Reply“ Antwortmails mit Werbezusätzen zulässig? Auch automatische generierte Antwortmails („Auto-Responder“) bzw. Bestätigungsmails können unerwünschte Werbung enthalten und Unterlassungsansprüche auslösen. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen Eine interessante Frage zum Thema „Werbemails“ bzw. „Werbung in automatisierten Mails“ beschäftigte den Bundesgerichtshof: Ist eine automatisierte Antwortmail mit Werbung unzulässig? Der unter anderem für das Recht…

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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Routerpasswort des Herstellers muss nicht geändert werden Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich am 24.11.2016 im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The…

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Klarheit für Flugbuchungen im Internet: Endpreis der Buchung muss bei Online-Flugbuchungen klar ausgewiesen werden

Klarheit für Online-Flugbuchungen im Internet: Endpreis der Buchung muss bei Online-Buchungen klar ausgewiesen werden AirBerlin unterliegt wegen unklarer Preisgestaltung vor dem BGH – Bundesgerichtshof entscheidet zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.07.2015 entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von…

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Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept…

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BGH: Inhaber Internetanschluss haftet nicht für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen

Der Inhaber eines Internetanschluss haftet nicht ohne Weiteres für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger Abgemahnte Inhaber eines Internetanschluss können aufatmen: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht…

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Videostreaming laut Mitteilung der Bundesregierung urheberrechtlich unbedenklich!

Bundesregierung: Videostreaming urheberrechtlich unbedenklich Das reine Betrachten eines Videostreams stellt nach Auffassung der Bundesregierung keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht laut einer Meldung von «Spiegel Online» aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/195) hervor. Die Partei hatte die Anfrage anlässlich der Abmahnwelle gegen Nutzer des Videostream-Portals «Redtube» gestellt hatte. Allerdings sei die…