VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Fußgängerunfall: OLG München hebt Urteil des LG Traunstein nach mangelhafter Beweiserhebung auf

Schadenersatzrecht, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

OLG München: Aufhebung eines Urteils des LG Traunstein nach mangelhafter Beweiserhebung „Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Traunstein deutlich kritisiert und es zusammen mit dem gesamten zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Das LG habe mehrere Fehler in der Urteilsabfassung begangen. Etwa gelte das Sichtfahrgebot auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger. Weiter sei…

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Wer lügt bekommt nichts! Entzug der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben des Antragstellers

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Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass…