Versicherungsrecht: Betriebsschließungsversicherung unterliegt vor LG München I

Eine Versicherungskammer muss über eine Million Euro aus der Betriebsschließungsversicherung zahlen Wir berichteten bereits über die Schwierigkeiten vieler Unternehmer bei der Abwicklung von Betriebsschließungen mit ihrer Betriebsschließungsversicherung. Lesen Sie gerne dazu unsere Beiträge Zahlt Ihre Betriebsschließungsversicherung nicht? Was tun, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt? Was sind die Argumente der Betriebsschließungsversicherung bei Corona nicht bezahlen zu wollen?…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim Herzog

Meine Rechte beim Neuwagenkauf: Tipps vom ACE Auto Club Europa Rechtsanwalt aus Rosenheim

ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf Rosenheim (ACE) 11. September 2020 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. Er gerät angesichts einer komplexen…

Kaufrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Meine Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

ACE Auto Club Europa: Meine Rechte beim Gebrauchtwagenkauf © ACE Auto Club Europa Welche Rechte habe ich als Käufer bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens? Rosenheim (ACE) 29. April 2015 – Alle fünf Sekunden wird in Deutschland ein Gebrauchtwagen verkauft – insgesamt sieben Millionen Besitzumschreibungen gab es 2014. Der Käufer hat dabei die Qual der Wahl: Hat…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

Motorradfahrer aufgepasst: Nutzungsausfall auch für Motorrad

BGH: Bei Unfall Nutzungsausfall auch für Motorrad Wer mit seinem Motorrad unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, hat  gegenüber dem Unfallgegner Anspruch auf Schadenersatz und ggf. Schmerzensgeld. Zu den  Schadenersatzpositionen gehören auch die Reparaturkosten, die Kosten für ein Schadensgutachten und auch die Kosten des zur Unfallregulierung beauftragten Rechtsanwalts. Wer ein Ersatzmotorrad anmietet, kann regelmäßig auch die Kosten…

Unfallregulierung Rechtsanwalt Rosenheim

Fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung

Fiktive Abrechnung bei Kaskoversicherung Erstattung der Kosten einer durchgeführten Reparatur In der Teil- oder Vollkaskoversicherung werden in der Regel die Kosten einer durchgeführten Reparatur ersetzt. Es bestand Streit, ob in der Kaskoversicherung auch auf die Reparatur verzichtet und der für eine Reparatur nötige Geldbetrag „kassiert“ werden kann. Die Frage war also, ob ein Schaden in…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Leasing-Vertrag widerrufen

Wie kann ich meinen Leasing-Vertrag widerrufen? Nach einer angeblich rechtskräftigen, aktuellen Entscheidung des LG München I gegen die Sixt Leasing SE kann ein Kunde eines Leasingunternehmens bei einer unwirksamen Widerrufsbelehrung den Leasingvertrag auch noch nach Jahren widerrufen. Er erhält die Leasingraten zurück ohne, dass eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen ist. Widerruf bei Darlehensvertrag Bei Darlehensverträgen für…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Zur Fahndung ausgeschriebener Pkw ist mangelhaft

Ein im SIS zur Fahnung ausgeschriebenes Fahrzeig hat einen Rechtsmangel Der Bundesgerichtshof hat sich schon am 18.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 I 1, § 435 S.1 BGB) darstellen kann. Nun ist auch am 26.02.2020…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Eine wirksame Patientenverfügung muss konkret sein!

Wann ist eine Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wirksam? Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Sachverhalt: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit…

Maschine Arbeitsrecht Rosenheim

Arbeitsunfall: Kein Schmerzensgeld für selbständigen Waldarbeiter

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall Wer als selbständiger Waldarbeiter im Rahmen eines eigenen Forstbetriebes Baumfällarbeiten gemeinsam mit einem anderen Forstunternehmer durchführt, hat keinerlei Schmerzensgeldansprüche, wenn er bei Baumfällarbeiten durch einen Mitarbeiter des Auftraggebers verletzt wird! Entscheidung Der Inhaber eines Forstbetrieb, der bei Baumfällarbeiten für einem anderen Forstbetrieb mit Mitarbeitern des anderen Forstbetriebes…